Ehemaliges DVU-Mitglied als Schöffe ungeeignet – Grünes Unverständnis

Zur beschlossenen Schöffenliste des Gemeinderates Altrip erklärt Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Mit Befremden nehmen wir das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates zur Kenntnis, der – gegen die Stimmen der GRÜNEN Ratsmitglieder – einer Schöffenliste zugestimmt hat, auf der auch ein ehemaliger DVU-Funktionär steht. So werden VertreterInnen rechten Gedankengutes salonfähig gemacht“, erklärt Thomas Petry.

„Als Schöffen qualifizieren sich Frauen und Männer durch ihre Objektivität und Unparteilichkeit, vor allem aber durch eine freiheitlich-demokratische Grundeinstellung. Bis zu ihrer Auflösung wurde die DVU aufgrund der von ihr vertretenen Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Die Eignung eines ehemaligen Anhängers einer solchen Partei sollte also  wenigstens in Zweifel gezogen werden. Wer sie nicht hinterfragt handelt entweder naiv oder fahrlässig“, kritisiert Petry.

„Wir unterstützen nachdrücklich die Kritik der GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder an dieser Abstimmung. Die zahlreichen Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen diesen Vorschlag zeigen deutlich, dass die EinwohnerInnen von Altrip diese Bedenken teilen. Die demokratischen Kräfte im Gemeinderat sollten sich diese Bedenken zu Herzen nehmen und gemeinsam mit den Menschen in Altrip eine Lösung finden“, so Petry abschließend.