Der aktuelle Skandal um die falsch deklarierten Eier zeige, wie wichtig eine funktionierende Kontrolle sei, erklärte heute der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese.
In Rheinland-Pfalz seien bislang keine Betrugs- und Verdachtsfälle bekannt. Trotzdem werde man die Kontrolle in Rheinland-Pfalz sehr genau im Auge haben und prüfen, berichtete der Staatssekretär. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen sollten nachgewiesene Verstöße – unter Namensnennung der Betriebe – öffentlich gemacht werden, schlägt Griese vor.
Im Bereich der ökologischen Erzeugung wird jeder rheinland-pfälzische Ökobetrieb mindestens einmal jährlich von einer staatlich zugelassenen privaten Kontrollstelle geprüft. Außer dieser 100 Prozent -Kontrolle findet auf der Grundlage einer Risikoanalyse bei mindestens 10 Prozent der Betriebe ein zusätzlicher Kontrollbesuch oder Stichprobenbesuch statt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) überwacht wiederum die Kontrollstellen, indem sie bei mindestens 7 Prozent der Ökobetriebe entweder die Kontrollen begleitet oder Nachkontrollen durchführt. Die Kontrollen finden in der Regel unangekündigt statt.
Im Bereich der konventionellen Eierzeugung kontrollieren Mitarbeiter der ADD die Erzeuger und Großhändler. Sie sind zuständig für die Überwachung des Handelsklassenrechts und überprüfen die Einhaltung der gekennzeichneten Güteklassen. Die Erzeugerbetriebe werden mindestens einmal jährlich kontrolliert. Anlassbezogen, also bei konkretem Verdacht, wird auch öfter geprüft. Für tierschutzrechtliche Kontrollen sind die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Diese prüfen in der Regel unangekündigt die korrekte Haltung der Tiere.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen der Tiere erhalten, so Griese. Neben einer Sicherstellung der korrekten Angaben will die Landesregierung, dass eine weitergehende Kennzeichnungspflicht auf Bundesebene eingeführt wird. So sollen bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte enthalten, wie zum Beispiel Nudeln oder Backwaren, Angaben zur Haltungsart der Legehennen verpflichtend vorgeschrieben werden. Rheinland-Pfalz hat daher eine Initiative im Agrarausschuss des Bundesrats zur Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln gestartet. Am 4. März wird der rheinland-pfälzische Vorstoß im Agrarausschuss des Bundesrates behandelt werden.