Im Rahmen ihres zweitägigen Landesparteitages hat sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende für eine Stärkung des Bildungssystems, u.a. durch Auflösung der Hauptschule und Stärkung von Gesamtschulen ausgesprochen. Die demographische Wandlung soll ausschließlich einer verringerten Klassen- und Gruppengröße zu Gute kommen und nicht zum Stellenabbau im Bildungsbereich missbraucht werden.
"Die Umstrukturierung der bestehenden Schulsysteme sowie die Verbesserung beruflicher Weiterbildung sind Ziele, denen sich hier und heute die Piratenpartei Rheinland-Pfalz annimmt" sagte Vincent Thenhart,
Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Piraten für die Bundestagswahl.
Als zukunftsweisendes politisches Konzept haben sich die rheinland-pfälzischen Piraten für die Einführung einer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) auf Urnenbasis für Wahlprogramm- und sonstige Anträge ausgesprochen. " Mit der SDMV unseres Landesverbandes unter Nutzung von klassischen Urnen, die über das Land verteilt sein können, heben wir die innerparteiliche Beteiligung auf ein neues Niveau." führt Ingo Höft, der politische Geschäftsführer aus. Höft weiter: "Die SDMV vereint klassische Abstimmungsverfahren mit den Mitteln unserer Informationsgesellschaft, da Abstimmungen zwar über die Urne erfolgen, die Diskussion und Meinungsbildung der Piraten jedoch auch online erfolgen kann." Heiko Müller ergänzt: "Durch diese Kombination umgehen die rheinland-pfälzischen Piraten auch die Problematiken und berechtigten Datenschutzbedenken bei bestehenden elektronischen Abstimmungssystemen."
Weiter sprachen sich die Piraten in Oppenheim dafür aus, den Verfassungsschutz aufzulösen und dessen geheimdienstlichen Kompetenzen vollständig aufzuheben.
Die bisher für den Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel sollen der Landeszentrale für politische Bildung zugewiesen werden. Dort soll Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig transparent stattfinden.
Damit soll die überparteiliche Arbeit der Landeszentrale weiter ausgebaut werden und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung gestärkt werden.