Die Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße hat eine Erklärung zum Ausbau der B 10 abgegeben, um ihre Position schriftlich zu untermauern.
Riedmaier: "Im Mediationsverfahren hat sich der Oberbürgermeister von Pirmasens, Herr Dr. Matheis, dahingehend positioniert, diesem Vorschlag zuzustimmen Riedunter der Voraussetzung, dass die Landesregierung beim Bund den Bau eines vierspurigen Basistunnels als Umgehung von Annweiler anmeldet. Diesem Vorschlag habe ich mich nicht verweigert, weil ich sehe, dass es vernünftig ist, im Mediationsverfahren zu einem Ergebnis zu kommen und die Entscheidung dorthin zu adressieren, wo sie auch endgültig getroffen werden muss: In Berlin.
Würde der vierspurige Basistunnel angemeldet, wäre u.a. die Folge, dass der Bund die gesamte Strecke zwischen Hinterweidenthal und Landau einer verkehrsökonomischen Untersuchung unterziehen müsste und die vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nach hohem Standard fällig wären – eine langjährige Forderung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Der Bund müsste sich auch dazu äußern, ob er die Kosten in hoher dreistelliger Millionenhöhe zuzüglich bestmöglichem Lärmschutz zu tragen bereit wäre. Ich meine, dafür gäbe es keine Zustimmung. Dr. Matheis meint, die Bundesregierung würde eine Zusage geben. Hier sind wir auseinander. (So ist es auch im Interview der "Rheinpfalz am Sonntag" vom 13. Januar 2013 nachzulesen). Das ändert nichts daran, dass ein solcher Klärungsprozess sinnvoll und notwendig wäre.
Mein Vorschlag der "Trichterlösung" hat Bewegung in die Diskussion gebracht; es gab viel Zustimmung, auch von den Bürgermeistern der Queichtalgemeinden. Es ist nun Sache der Mediation, zu versuchen, die Positionen zusammenzuführen und vielleicht einen Kompromiss zu finden, der von möglichst vielen mitgetragen werden kann.
Meine Position habe ich zur Jahreswende verschriftlicht. Sie ist als "Vorschlag für einen ergebnisorientierten Lösungsansatz der Konfliktlage um den Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau" Teil der Mediationsdokumentation und kann auf der Internet-Seite des Landkreises nachgelesen werden."