Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte heute den gesellschaftlichen und politischen Auftrag der Verfassungsorgane und aller gesellschaftlichen Gruppen, weiterhin über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft aufzuklären und das Erinnern wach zu halten.
Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war der rheinland-pfälzische Landtag am Sonntag Vormittag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Malu Dreyer erinnerte daran, dass schon kurz nach der Machtübernahme Hitlers, im März 1933, die ersten Häftlinge in der damals leer stehenden Papierfabrik eingesperrt worden waren und insgesamt 3.000 Menschen – Juden, Sinti und politische Gefangene – im Verlauf der nächsten anderthalb Jahre an dieser Stelle ein furchtbares Leid ertrugen, bevor sie dann in andere Lager verbracht wurden.
„Die Gedenkstätte KZ Osthofen steht zusammen mit der Gedenkstätte SS-Sonderlager Hinzert für einen wichtigen Bestandteil der Erinnerungskultur des Landes Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin. Es gelte, die historische Aufklärungs- und Gedenkarbeit im politischen und gesellschaftlichen Raum zu festigen – deshalb sei auch die Anbindung an die Landeszentrale für politische Bildung eine richtige Weichenstellung. Sie dankte zudem der „Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz“ für die wertvolle Erinnerungsarbeit und stellvertretend für alle Initiativen dem „Förderverein Projekt Osthofen“.
„Die Gedenkstätten erinnern an Vergangenes, aber sie zeigen auch in die Zukunft mit Schülerinnen- und Schülerinitiativen wie ‚Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage’“, so Malu Dreyer. Es gelte mutig und entschlossen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzutreten. Der Staat habe eine Vorbildfunktion, für die Freiheit der Menschen und die Freiheit des Geistes einzutreten und dabei alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen. „Wir lassen die Freiheit in unserem Lande nicht durch Extreme bedrohen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die deutlich macht, dass es für rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Weltanschauungen keinen Platz in Deutschland gibt. Deshalb steht die Landesregierung für ein Verbot der NPD“, so die Ministerpräsidentin.
Sie dankte zudem der „Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz“ für die wertvolle Erinnerungsarbeit und stellvertretend für alle Initiativen dem „Förderverein Projekt Osthofen“.