Am 26. und 27. Januar veranstaltet die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ihren ersten Landesparteitag in 2013. Es werden an beiden Tagen Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm des Landesverbandes behandelt.
"Bei diesem Parteitag stellen wir Themen und Inhalte in den Mittelpunkt. Zwei Tage lang wird es um die Verbesserung und den Ausbau unseres Programms gehen", erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. "Im Unterschied zu anderen Parteien handelt es sich bei unseren
Parteitagen um Mitgliederversammlungen, d.h. jedes Mitglied kann sich mit Anträgen und Diskussionsbeiträgen in die programmatische Debatte einbringen und dadurch die Politik des Landesverbandes mitbestimmen."
Vor dem Landesparteitag kritisiert Müller vor allem die Rheinland-Pfälzische Landesregierung: "Die rot-grüne Bilanz sieht in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz extrem schwach aus. Gerade die GRÜNEN sind hier im Wahlkampf vollmundig als Tiger losgesprungen, aber
mittlerweile eher als bürgerrechtlicher Bettvorleger gelandet. Heimliche Online-Durchsuchung, das Abschalten von Mobilfunknetzen und die intransparente Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz werden von den Grünen toleriert."
Auch in Sachen Informationsfreiheit habe die rot-grüne Landesregierung bisher viel zu wenig getan, so Müller. "Selbst den Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitgesetz wollte Rot-Grün offenbar verschweigen." Dies sei jedoch nicht verwunderlich, denn der Bericht
attestiere der Regierung, dass sie bisher viel zu wenig für die Informationsfreiheit investiert habe.
Die Anträge zum Landesparteitag werden von den PIRATEN über eine sogenannte "Antragsfabrik" im Internet eingestellt und dort schon vorab und auf den Mailinglisten transparent diskutiert.
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik
Zum Landesparteitag sind Gäste und Kollegen der Presse ausdrücklich eingeladen. Es besteht für Gäste die Möglichkeit noch auf dem Landesparteitag der Piratenpartei beizutreten und volles Stimmrecht zu erhalten.
Der Parteitag wird rein programmatisch sein. Es werden an beiden Tagen Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm des Landesverbandes behandelt. Vorstandswahlen finden nicht statt.
Termin:
Samstag/Sonntag, 26./27.1.2013
Akkreditierung ab 9 Uhr; Beginn um 10 Uhr; Dauer voraussichtlich bis 19 Uhr
Ort:
Emondshalle in Oppenheim
Updates via Twitter: Hashtag: #RLPT
https://twitter.com/search?q=%23RLPT
Web-Links:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag_2013.1
[2] http://piraten-rlp.de/newsreader/items/piratenpartei-veroeffentlicht-und-bewertet-evaluationsbericht-zum-landesinformationsfreiheitsgesetz-lifg.html