Einstimmig bei einer Enthaltung haben die Kreistagsmitglieder vergangenen Montag (17.12.12) den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt werden 114,8 Millionen Euro an Erträgen und 128,3 Millionen Euro an Aufwendungen gerechnet. Der Jahresfehlbedarf beträgt 13,5 Millionen Euro.
Investieren wird der Landkreis rund 2,9 Millionen Euro und nochmals 1,9 Millionen Euro in den Bauunterhalt. In die Schulen fließen 1,2 Millionen, in die Kindertagesstätten eine Millionen. Für die Feuerwehren, Rettungsdienste und das Veterinärwesen werden 90.000 Euro ausgegeben. Für die Ertüchtigung der Queichtalstrecke werden weitere 150.000 Euro fällig. Die Kreisstraße K 40 zwischen Offenbach und Hochstadt wird im ersten Bauabschnitt ausgebaut. Dafür sind rund 570.000 Euro vorgesehen. Wegen einer EU-Vorgabe und eines Bundesgesetzes müssen die EDV und die Gebäudeinfrastruktur im Kreishaus verbessert werden. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgesehen.
In ihrer Rede verdeutlichte Landrätin Theresia Riedmaier die Leitlinien, die sich im Haushalt wiederfinden: „Den Landkreis für die junge Generation, für junge Familien interessant und attraktiv zu gestalten, der älteren Generation die Gewissheit geben, dass sie bei guten sozialen Strukturen den dritten Lebensabschnitt so weit als möglich selbstbestimmt gestalten kann, den Gemeinden alle uns möglichen Chancen geben, sich aktiv, lebenswert und nachbarlich auszuprägen“,
Zwei aktuelle Nachrichten belegten den Erfolg dieser Strategie: Die neuen Daten des Statistischen Landesamtes über die Bevölkerungsentwicklung Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Südliche Weinstraße zwar Einwohnerrückgänge hat, aber im Vergleich dazu hat das Land einen prozentual deutlich höheren Bevölkerungsrückgang zu konstatieren. Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnet die SÜW sogar wieder einen Zuwachs von 2,4 Prozent.
Mit einer Betreuungsquote von 83,3 Prozent ist der Landkreis Südliche Weinstraße erneut Sieger in den Kinderbetreuung der Zwei- bis Dreijährigen unter den westdeutschen Landkreisen und Städte. „Damit lässt sich sehr gut beweisen, dass wir ein kinder- und familienfreundlicher Landkreis sind“, so Riedmaier.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss das Land den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass die Kommunen spürbar entlastet werden. Deshalb wurde auf eine Erhöhung der Kreisumlage vorerst verzichtet, so Riedmaier und weiter: „Der Bund muss dafür auch einen wesentlichen Teil leisten, indem er die Kosten der Sozialpolitik mitträgt“; so Riedmaier. Die Enquete-Kommission des Landtages wird Vorschläge machen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für „Grundsicherung im Alter“.
Eine große Aufgabe wird sein, die Energiewende aktiv zu gestalten und eigene lokale Beiträge zum Gelingen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und zur massiven Einsparung des Energieverbrauchs zu leisten. Ferner sollen Menschen mit Migrationshintergrund besser integriert werden.
Die Haushaltsrede der Landrätin ist auf der Internetseite des Landkreises Südliche Weinstraße www.suedliche-weinstrasse.de unter Aktuelles abrufbar.