Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren – Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen
Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquiditätskrediten an. Über dieses Hilfsprogramm des Landes zur Verbesserung der finanziellen Situation seiner Städte und Kommunen baut die westpfälzische Stadt in den nächsten 15 Jahren Schulden in Höhe von rund 149 Mio. Euro ab. Die Finanzierung wird gespeist zu je einem Drittel aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt und dem kommunalen Finanzausgleich, ein weiteres Drittel bringt Pirmasens als Eigenanteil auf; dieser beträgt über die gesamte Laufzeit hinweg jährlich mindestens 3,31 Mio. Euro. Im Vorfeld der vom Stadtrat legitimierten Teilnahme am KEF-RP hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem städtischen Maßnahmenkatalog zugestimmt, der die geplanten Konsolidierungsbeiträge detailliert ausweist. Pirmasens setzt hierin im Gegensatz zum Gros der übrigen Teilnehmer verstärkt auf das Ausschöpfen von Einsparungspotenzialen, statt ausschließlich die Einwohner und Unternehmen zur Finanzierung des Eigenanteils mit erhöhten Steuern und Gebühren zu belasten.
„Der KEF-RP dient dem Abbau der immer größer werdenden Altschulden von Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Er wird jedoch das eklatante Grundproblem der unzureichenden Gemeindefinanzierung nicht lösen können, hier steht das Land nach wie vor in der Verantwortung“, betont Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. „Die Teilnahme am Entschuldungsfonds hat die Kommunen zur weiteren Konsolidierung gezwungen, so dass jetzt Schwarz auf Weiß nachgewiesen wurde, dass bei den Haushalten der Städte und Gemeinden das Ende der Fahnenstange erreicht ist.“
Von der eigenen Idee (mit)profitiert
Die jetzt vom Stadtrat genehmigte Teilnahme am KEF-RP wird die von Strukturwandel und demografischem Wandel doppelt belastete Stadt in einem Gesamtvolumen von rund 149 Mio. Euro entlasten. Dabei basiert der KEF-RP in seinen Grundzügen auf einer Pirmasenser Idee. „Unser Finanzdezernent Michael Schieler hatte angeregt, dass das Land angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus mit günstigem Geld die teuren Kredite von Städten und Kommunen auslösen könnte“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis. „Seine Idee und Anregung standen somit Pate für einen vorbildlichen und modellhaften Kraftakt des Landes zur Stützung seiner größtenteils überschuldeten Städte und Gemeinden – und dies zahlt sich jetzt auch für uns selbst aus. Besonders freut es mich, dass es mir in einer parteiübergreifenden Initiative mit OB-Kollegen gelungen ist, gemeinsam mit Städte- und Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund das Land von diesem Konzept auch politisch zu überzeugen.“
Die Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags zur Teilnahme am KEF-RP zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Pirmasens ist für Anfang 2013 vorgesehen.
Hintergrund: Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Pirmasens
Pirmasens verpflichtet sich im Rahmen des KEF-RP, 15 Jahre lang jährlich mindestens 3,31 Mio. Euro an Eigenbeteiligung aufzubringen. Der von der ADD genehmigte Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieses wirtschaftlich herausfordernden Ziels umfasst unter anderem das Reduzieren von Personal- und Sachaufwendungen, Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke, Gewinnausschüttungen aus städtischen Beteiligungen sowie die Erhöhung von Steuerhebesätzen (für Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer).
Hintergrund: Landesschirm für Städte und Kommunen
Mit Zuweisungen in einem Gesamtvolumen von insgesamt 3,8 Mrd. Euro werden jährlich über eine Laufzeit von 15 Jahren bis zu 255 Mio. Euro aufgebracht, um Liquiditätskredite (zur Deckung laufender Ausgaben wie Löhne) zu tilgen und anlaufende Zinsen zu bezahlen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme am KEF-RP liegen bei bis zu 1.108 Kommunen vor. Am 15. November 2012 hatten 704 kommunale Gebietskörperschaften einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen und bis Jahresende 2012 werden voraussichtlich rund 750 Kommunen am KEF-RP teilnehmen.