Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Tobias Lindner zur angekündigten Schließung des Sozialkaufhauses in Germersheim.
„Die drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von zwei Milliarden Euro zeigen mit der angekündigten Schließung des Sozialkaufhauses schon heute ihre Auswirkungen. In keinem anderen Bereich hat die Bundesregierung so stark gespart wie im Bereich Arbeit und Soziales und in keinem anderen Bereich wird durch die Reform die soziale Schere weiter geöffnet. Mit der vorliegenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente möchte die Bundesregierung bis 2015 weitere 7,8 Milliarden Euro einsparen, damit droht der Arbeitsförderung der Kahlschlag. Im September 2011 wurde die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen die Stimmen unserer Fraktion von Schwarz-Gelb beschlossen werden. Dies rächt sich heute:
Die vorliegenden Zahlen und gestrichenen Maßnahmen führen zu einer Reduzierung der Eingliederung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Besonders hart wird bei der Förderung von Unternehmensneugründung gekürzt, die Mittel sinken um 90 Prozent.
Die gute Konjunktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesagentur für Arbeit Rücklagen für schlechte Zeiten bilden muss. Hier verschiebt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verpflichtung in die Zukunft, wenn andere möglicherweise regieren.
In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzen, die Mittel für Arbeitsförderung sowie für Grundsicherung und Kinderregelsätze zu erhöhen.“