Die personelle Situation in den Polizeidienststellen ist kritisch. Davon haben sich die Landtagsabgeordneten der CDU Christine Schneider und Martin Brandl in einer Nachtschicht bei ihren Polizeiinspektionen und im persönlichen Gespräch mit Beamten überzeugt. Bei einem Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde die Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisiert, der angab, dass die Zahl der gut ausgebildeten Polizeibeamten von 2001 bis heute von 9014 auf 9300 gestiegen sei. Die Runde war sich einig: Augenwischerei.
„Da werden Äpfeln mit Birnen verglichen. Dass es 2001 sogenannte Vollzeitäquivalente (VZÄ) waren und heute nicht, weiß inzwischen jeder. Tatsächlich haben wir heute die Schallmauer von 9000 VZÄ längst deutlich unterschritten und befinden uns personell im freien Fall“, sagte Benno Langenberger, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG. Er erklärte, dass der Dienstbetrieb schon jetzt nur noch durch permanente Zusatzdienste aus den Freischichten und den Tagesdiensten aufrecht zu erhalten sei.
„Die Sorge über die Zukunft der Polizeidienststellen ist begründet. Ich erinnere nur an die unsägliche Diskussion um die Schließung der Polizeiinspektion Edenkoben“, so Christine Schneider. „Die Polizeibeamten sind bei ihrer Arbeit äußerst engagiert. Dabei ist die Personalsituation stark auf Kante genäht.“ Nur wenn die Polizei auch präsent ist, könne die innere Sicherheit gewährleistet werden. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl: „Jeder Abzug von Polizei aus der Fläche führt zu einem Rückgang an Sicherheit.“ Schneider und Brandl fordern: „Die Landesregierung muss sich hier für die Polizeidienststellen und für die Bürger entscheiden.“
Hintergrund: Die Landesregierung plant, die Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz bis 2016 von 9360 auf rund 9000 zu senken. Die CDU hat die rot-grünen Pläne scharf kritisiert und warnt vor einem Fiasko: So könne die Sicherheit nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden.
Bei dem Gespräch mit der DPolG wurde auch die Hängepartie in Sachen räumliche Unterbringung der Polizei Landau besprochen. Nach dem Besuch von Staatssekretärin Raab im Januar 2012 war man sehr zuversichtlich, dass jetzt endlich entschieden wird. In der Zwischenzeit ist wieder ein halbes Jahr vorbei und die Situation ist unverändert. „Ich habe mich erneut an die Staatssekretärin gewandt, mit der Bitte mir mitzuteilen, wann die zermürbende Situation für die Beamten endlich ein Ende hat“, informiert die Wahlkreisabgeordnete Christine Schneider.