Gegen Mittag fiel die Entscheidung, die so Viele herbeisehnten. Das europäische Parlament stimmte damit gegen die Lobbyisten, die mit allen Mitteln versuchten das umstrittene Handelsabkommen auf den Weg zu bringen. Bei ACTA ging es unter anderem um eine drastische Verschärfung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Piratenpartei nahm die Entscheidung mit Freude auf.
Bis zuletzt waren Zentausende von Demonstranten in ganz Europa immer wieder auf die Strasse gegangen um gegen das Machwerk zu demonstrieren. Konservative, politische Kräfte versuchten konsequent die Abstimmung zu verschieben um das Abkommen letztlich noch durchzubringen.
»ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«,
kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung des Parlaments.
»Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in neue Lösungsansätze investieren«,
freut sich Nerz.