Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 5. März 2012, 14 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal (1. OG), zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes
2. Haushalt 2012 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
2.1. Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache
2.2. Stellenplan 2012
2.3. Haushaltsplan der Franz- und Käte-Ludowici-Stiftung für das Haushaltsjahr 2012
2.4. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für das Haushaltsjahr 2012
2.5. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
2.6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Haushaltsjahr 2012
2.6.1. Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Haushalt
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Stadtrat, seine Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin und die Werkleitung des Eigenbetriebs der Stadt Ludwigshafen am Rhein
4. Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum
5. Änderung der Entgeltordnung der Stadtbibliothek
6. Schulentwicklung Fachoberschule
7. Internationales Turnfest 2013
8. Überörtliche Prüfungstätigkeit; Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Ludwigshafen am Rhein – Stellungnahme der Stadt
9. Bebauungsplan Nr. 542 "Nördlich der Dürkheimer Straße" – Satzungsbeschluss
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 627 "LIDL-Markt Oppau, Erweiterung der Verkaufsfläche" – Satzungsbeschluss
11. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 627 "LIDL-Markt Oppau – Erweiterung der Verkaufsfläche"
12. Bebauungsplan Nr. 301 a "Birkenstraße" – Aufstellungsbeschluss
13. Bebauungsplan Nr. 616 "Zentrum Pfingstweide" – Offenlagebeschluss
14. Nachwahl von Gremienmitgliedern
15. Polizeiliches Lagebild zu rechtsextremen Aktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung und Maßnahmen zur Prävention
16. Antrag der FDP-Stadtratsfraktion; Optimierung des Liquiditätsmanagements
17. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Gastronomie-Konzept für den Ebertpark
18. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Tierhaltung im südlichen Teil des Ebertparks
19. Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Überprüfung der ölbefeuerten Heizungen in städtischen Gebäuden auf Umstellung auf erneuerbare Energien bzw. Blockheizkraftwerke
Beantwortung von Anfragen