Nachdem Beigeordneter Frank Scheid die strafrechtliche Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen und sich öffentlich dafür entschuldigt hat, sieht Oberbürgermeister Hansjörg Eger die Voraussetzungen dafür geschaffen, die vorübergehende Suspendierung des Beigeordneten aufzuheben. Scheid wird voraussichtlich am Montag, dem 12. September 2011 wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen.
Die „sensiblen“ Abteilungen der Ordnungsverwaltung „Bürgerdienste einschließlich Führerscheinstelle“ und „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden künftig nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Verantwortung dafür wird der Oberbürgermeister selbst übernehmen. Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens soll endgültig über den künftigen Dezernatszuschnitt des Beigeordneten entschieden werden. Gegebenenfalls sollen ihm äquivalente Aufgaben neu übertragen werden. Oberbürgermeister Eger geht davon aus, dass das verwaltungsinterne Disziplinarverfahren gegen Frank Scheid bis Ende September bzw. Anfang Oktober abgeschlossen werden kann.
Pressemitteilung der Stadt Speyer