Frankfurt am Main – Der Vorsitzende des DBG Frankfurt Harald Fiedler, Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt, und Thomas Wagner für die Sozialpolitische Initiative sowie Michael Boedecker für die Vertreter von Mieterinitiativen übergaben dem Oberbürgermeister am heutigen Montag, 29. Februar, über 8.000 Unterschriften von Bürgern, die sich für eine soziale Ausrichtung der Frankfurter Wohnungspolitik einsetzen.
Oberbürgermeister Peter Feldmann: “Hinter jeder der Unterschriften steht immer das direkte Gespräch von Mensch zu Mensch. Dahinter steht auch der Einsatz der Bürger unserer Stadt, für den sozialen Zusammenhalt unseres Frankfurts. Wir brauchen eine aktive, soziale Wohnungspolitik für unsere wachsende Stadt. Angesichts von über 30.000 fehlenden Wohnungen müssen wir alle Kraft darauf richten, dass Gering- und Normalverdiener nicht unter die Räder geraten!“
Harald Fiedler, DGB Vorsitzender in Frankfurt ergänzt: „Facharbeiter, Krankenschwestern und Erzieherinnen haben das Recht in Frankfurt zu leben. Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich auch ein Leben in Frankfurt leisten können. Eine soziale Wohnungspolitik ist die Herausforderung der Städte im 21.Jahrhundert.“
Thomas Wagner merkte für die Sozialpolitische Offensive an: „Die Forderungen werden auch von uns geteilt. Damit steht ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Erhalt eines sozialen Frankfurt, für ein soziales Frankfurt, das sich seiner Verantwortung bewusst wird.“
Der Oberbürgermeister erneuerte seine Forderung nach einem zeitlich begrenzten Mietenstopp, das heißt nur symbolischen Mieterhöhungen für öffentliche Wohnungsunternehmen, mit dem Ziel dadurch dämpfend auf den gesamten Mietspiegel für alle Frankfurter einzuwirken. Er dankte den Mieterinitiativen für ihren Einsatz: „Zugleich müssen wir alle Kräfte auf den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen richten, nur so können wir den in den letzten Jahren entstandenen Mangel wirklich beheben. Darum soll das zum Beispiel der von der ABG erwirtschaftete Gewinn auch komplett in der ABG bleiben und nicht im Haushalt der Stadt verschwinden.“
Der Oberbürgermeister richtet zugleich die Forderung an das Land Hessen „endlich durch eine Rechtsverordnung den Weg frei zu machen, damit wir die Umwandlung von bezahlbaren Miets- in teure Eigentumswohnungen als Stadt verhindern können.“
Rolf Janßen, Geschäftsführer des Deutschen Mieterschutzbundes für Frankfurt ergänzt: „Die Forderungen des Aufrufs sind absolut realistisch und werden von uns nachdrücklich begrüßt. Der Wind steht günstig für eine soziale Wohnungspolitik. Dies ist auch dringend notwendig, denn viele Normalverdiener können sich die steigenden Mieten schlicht nicht leisten. Die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen müssen endlich nach ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik in Frankfurt.“