Ludwigshafen – Das vorläufige Rechnungsergebnis 2015 weist erneut sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt Verbesserungen sowohl gegenüber den Ansätzen 2015 als auch gegenüber dem Rechnungsergebnis 2014 aus.
„Dies ist eine insgesamt erfreuliche Entwicklung, aber kein Grund zur Entwarnung, denn trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen, konsequenten eigenen Konsolidierungsanstrengungen und eines historisch niedrigen Zinsniveaus konnte die Stadt Ludwigshafen auch 2015 weiterhin keinen Haushaltsausgleich schaffen“,
sagte Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2015 am Freitag, 3. Juni 2016.
Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen müsse daher vordringliches Ziel der städtischen Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, zumal aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen zwölf Monaten sowie des nach wie vor ungebremsten überdurchschnittlichen Anstiegs der weitgehend fremdbestimmten Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich große finanzielle Herausforderungen auf die Stadt Ludwigshafen zukommen.
„Städte wie Ludwigshafen brauchen dringend eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Gemeindefinanzen. Konkret bedarf es einer nationalen Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, einer Stärkung unserer Investitionsfähigkeit und einer Lösung der Altschuldenproblematik“,
sagte Feid mit Blick auf den Bundes- und Landesgesetzgeber.
„Wir zeigen jeden Tag, dass die zentralen Herausforderungen und Probleme unseres Landes in erster Linie vor Ort in unserer Stadt angepackt und gelöst werden können. Gleichzeitig erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen ein angemessenes, gleichwertiges Angebot öffentlicher Leistungen wie zum Beispiel eine gute Bildungs-, Verkehrs-, Gesundheits- und Gebäudeinfrastruktur, eine leistungsfähige Stadtverwaltung und vieles mehr. Eine zentrale Grundvoraussetzung dafür, ist eine nachhaltige, dynamische, an unseren Bedarfen und Aufgaben orientierte Finanzausstattung. So hilfreich einzelne Hilfsprogramme auch sind, so dringend bedarf es endlich einer grundsätzlichen Lösung der lange bekannten Grundprobleme der Gemeindefinanzierung.“
Der Beigeordnete wies darauf hin, dass gleichwertige Lebensverhältnisse, die den Menschen und Unternehmen eine ortsunabhängige Chancengerechtigkeit gewährleisten, Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens, des wirtschaftlichen Erfolges und des sozialen Friedens seien.
„Die Sicherung und Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit ist daher nicht nur eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine notwendige Investition in die Sicherung unserer Zukunft.“
Der vorläufige Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2015 beläuft sich auf 11,6 Millionen Euro.
Dies entspricht einer Verbesserung von rund 42 Millionen Euro gegenüber dem 2. Nachtragshaushalt 2015 (Ansatz) und von knapp 12 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2014.
Wesentliche Gründe für diese Verbesserungen sind eine gute Steuerentwicklung, das historisch niedrige Zinsniveau und die nachhaltigen städtischen Konsolidierungsanstrengungen. Gleichzeitig sind aber auch die weitestgehend fremdbestimmten Aufwendungen im Bereich der Sozialen Sicherung erneut gestiegen.
„Kernproblem des städtischen Haushalts und Hauptursache des negativen Jahresergebnisses bleibt die gewaltige strukturelle Unterfinanzierung der Stadt in den Bereichen Soziales und Jugend“, sagte Feid.
Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung, Behinderung und Pflege, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Leistungen für Asylsuchende, die Zuschüsse an Kindertagesstätten, die Hilfen zur Erziehung und die entsprechenden städtischen Personal- und Sachkosten.
Das bilanzielle Eigenkapital zum 31. Dezember 2015 veringerte sich durch den Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 591 Millionen Euro.
Der vorläufige Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt 2015 beträgt 10,8 Millionen Euro, was einer Verbesserung von 58 Millionen Euro gegenüber dem 2. Nachtragshaushalt 2015 (Ansatz) und von knapp 13 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2014 entspricht.
Das städtische Gesamtinvestitionsvolumen 2015 belief sich einschließlich der Investitionen in Unterkünfte für Asylsuchende in Höhe von 10,8 Millionen Euro auf insgesamt 42,7 Millionen Euro, wovon 26,4 Millionen Euro durch Einzahlungen Dritter gegenfinanziert wurden.
Die konsumtive und investive Verschuldung zum 31. Dezember 2015 betrug demnach 1.144 Millionen Euro, die Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2015 beliefen sich auf 1.192 Millionen Euro.
Neben der Höhe bleibt besonders auch die Zusammensetzung der Gesamtverschuldung – 375,7 Millionen Euro Investitionskreditschulden und 618,7 Millionen Euro Liquiditätskreditschulden zuzüglich der 2014 emittierten Anleihe in Höhe von 150 Millionen Euro – aus ökonomischer Sicht besorgniserregend.