Mainz / Ludwigshafen / Worms / Landau – Mehrere namhafte rheinland-pfälzische Versorgungsunternehmen sorgen sich um den notwendigen Aus- und Umbau der Energienetze und den Erfolg der Energiewende. In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bitten die Vorstände der EnergieSüdwest AG, der EWR AG, der Pfalzwerke Aktiengesellschaft und der Stadtwerke Mainz AG um Unterstützung beim Thema Änderung der sogenannten Anreizregulierung.
Mit diesem sperrig klingenden Begriff wird sich am kommenden Donnerstag der Bundesrat befassen, nachdem das Bundeskabinett am 1. Juni einen Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen hat. Wird dieser Entwurf in der bisher vorgesehenen Form umgesetzt, so befürchten die vier rheinland-pfälzischen Unternehmen in den nächsten Jahren massive wirtschaftliche Verschlechterungen auf der Einnahmeseite der entsprechenden Netzgesellschaften und heftige Probleme beim Gelingen der Energiewende.
„Schon jetzt wird der Strom aus erneuerbaren Energien zu 97 Prozent in die Verteilnetze eingespeist. Genau hier findet also die Energiewende statt. Während aber die Zahl der ErneuerbareEnergien-Anlagen bundesweit weiter steigt, erfolgen die Investitionen in die Netzinfrastruktur nicht in dem Tempo und Umfang, wie es eigentlich notwendig wäre“,
sind sich die Vorstände der vier Versorgungsunternehmen einig. Die Verteilnetze müssten daher kurz- und mittelfristig mit erheblichem finanziellem Aufwand modernisiert, ausgebaut und digitalisiert werden.
Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Verteilnetze verankert. Der neue Regierungsentwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung verfehle aber das Ziel, die Investitionsbedingungen der Verteilnetzbetreiber zu verbessern sowie die Anreizregulierung für zukünftige Anforderungen weiterzuentwickeln. Problematisch sind insbesondere die Entwertung getätigter Investitionen durch die nicht ausreichende Übergangsregelung beim Kapitalkostenabgleich und die Verschärfung des Kostensenkungsdrucks durch härtere Effizienzvorgaben. Dies belaste allein einen Netzbetreiber wie die Stadtwerke Mainz Netze GmbH mit mehr als 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Nimmt man die in einigen Jahren zusätzlich drohende Neuberechnung des Eigenkapitalzinssatzes für die Unternehmen hinzu, könnte sich die Verschlechterung für die vier an der Aktion beteiligten Unternehmen leicht auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Dringend notwendige Investitionen in die Verteilnetze seien in den kommenden Jahren dadurch gefährdet.
„Daher bitten wir Sie, der Arge-Novelle in der vorliegenden Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen“,
heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidentin. Die EWR AG, der Pfalzwerke Aktiengesellschaft, der EnergieSüdwest AG und der Stadtwerke Mainz AG haben stattdessen Alternativvorschläge erarbeitet und möchten diese der Landesregierung gerne in einem Gespräch erläutern.