Kaiserslautern – Seit Jahrzehnten haben Bund und Länder eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems versprochen. Statt die Zusagen einzulösen, übertrugen sie den Kommunen per Gesetz, jedoch ohne angemessene Finanzierung, immer neue zusätzliche Aufgaben.
Das erklärt im Wesentlichen die hohen Schulden, die finanzschwache Kommunen wie Kaiserslautern auch in 200 Jahren nicht zurückzahlen können.
Als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit über 70 Städten, Gemeinden und Kreisen fordert deshalb auch Kaiserslautern eine Debatte des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie soll am 23. September stattfinden, seitens der Stadt Kaiserslautern werden der Beigeordnete Peter Kiefer sowie der Leiter des Referates Finanzen, Klaus Wenzel, teilnehmen.
| Weil in der Politik nur Mehrheiten zählen und Hilferufe meist nur dann Wirkung zeigen, wenn „politisch Druck gemacht wird“, verstärkt das Bündnis nun seine Onlinepräsenz. So haben Studenten aus Wiesbaden im Auftrag des Aktionsbündnisses ein 90 Sekunden-Video gedreht, das ab heute, 1. September, auf den Internetseiten der Mitgliedskommunen zu sehen ist, so auch auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern. |
Unter dem Titel „Auf nach Berlin“ zeigt das Video, warum sich auch junge Menschen dagegen wehren müssen, wenn ihrer Heimatstadt das „Kaputtsparen“ droht. Dann werden nämlich die nächsten Generationen jene Schulden bezahlen müssen, die aktuell von den Kommunen zur Daseinsvorsorge gemacht werden müssen. Dazu die Sprecher des Aktionsbündnisses Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens mit den Kämmerern Uwe Bonan, Mülheim an der Ruhr und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): „Wir erwarten eine politische Initiative zur Neuordnung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dass es erst nach der Neuwahl des Bundestages zu ergebnisoffenen Bund-Länder-Gesprächen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände kommen kann, ist auch uns klar. Doch dieses politische Signal ist überfällig! Also kämpfen wir jetzt auch über die Sozialen Netzwerke um die Aufmerksamkeit der Politiker.“
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