Ludwigshafen – Parkplatz-Situation der Hochschule Ludwigshafen: Die Fakten Für eine dauerhaft entspannte Parkplatzsituation für die Studierenden sorgte der Bauherr der Hochschule nicht rechtzeitig.
Im Zuge der Genehmigungsverfahren für die neuen Hochschulbauten hat der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im Auftrag des Landes auf ein Mindestangebot nach der Stellplatzverordnung bestanden. Damit stehen für die genannten 4.400 Studierenden auch nach Abschluss aller Bauarbeiten nur knapp 400 Parkplätze auf dem Campus zur Verfügung.
Für die Zeit der Bauarbeiten wurde seitens des Bauherrn keine Vorsorge getroffen, die Baustelle wurde großflächig abgesperrt. Deshalb war die Initiative der Hochschule zu begrüßen, die Fläche vor dem Eingang des so genannten Posttunnels anzumieten, die Stadt konnte den letzten Teil dieser Fläche im Jahr 2016 (Kaufvertrag Nutzungsübergabe am 6. Juli 2016) nach langen Verhandlungen von der Post mit erheblichen baulichen Auflagen erwerben. Ohne diesen Grunderwerb wäre die Situation für die Studierenden auch langfristig überhaupt nicht lösbar.
Es gab in der Folge eingehende Mietvertragsverhandlungen mit beidseitigen Erwartungen, am Ende konnte Ende August 2016 ein Kompromiss gefunden werden. Bei der Höhe des Mietpreises ist die Stadt letztlich an die Regeln des öffentlichen Rechts gebunden, die Hochschule zahlt für knapp 6.200 qm Fläche monatlich einen niedrigen vierstelligen Betrag. Es können bis zu 200 Parkplätze entstehen, die laut Hochschule bewirtschaftet, das heißt vermietet werden. Es ist also zu erwarten, dass die Miete über Parkgebühren refinanziert werden kann. Der Bauantrag wurde erst nach Abschluss der Mietpreisverhandlungen vorgelegt, dies hätte bereits viel früher erfolgen können, da eine Baugenehmigung stets unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird. Die letzten Unterlagen für den vollständigen Bauantrag wurden seitens der Hochschule am 14. September 2016 eingereicht, die Genehmigung erfolgte innerhalb einer Woche. Schon vor längerem konnte vereinbart werden, dass die Hochschule im Vorgriff auf die Baumaßnahmen die vorhandene Eidechsenpopulation fachgerecht umsiedelt und Rodungen vornimmt. Dies geschah im Einvernehmen im Laufe des Sommers.
Gegenwärtig prüfen Stadt und TWL, ob die Fläche über eine Baustellenzufahrt provisorisch anfahrbar wäre. Damit könnte die Hochschule noch vor der Umsetzung der eigentlichen Baumaßnahmen die Fläche kurzfristig nutzen, so wie bisher das Baugrundstück. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, den endgültig hergestellten Parkplatz jetzt schon fertiggestellt zu haben – machbar war es angesichts der Rahmenbedingungen
nicht. Gleiches gilt für die Öffnung des Posttunnels, dessen Umsetzung Sache des Eigentümers, der Bahn AG ist. TWL und Stadt sind hier seit längerem in Verhandlungen.
Da die Hochschule im 5-Minutentakt und mit nur sechs bis neun Minuten Fahrzeit an die S-Bahn am Hauptbahnhof beziehungsweise Ludwigshafen-Mitte angebunden ist und auch direkt an Hauptradwegachsen liegt, schließt sich die Stadt dem Appell an, in den nächsten Wochen „umzusteigen“. Dies gilt auch für das VRN-nextbike-Angebot.