Ludwigshafen – Das rheinland-pfälzische Innenministerium und das Polizeipräsidium Rheinpfalz hatten am 04.10.2016 zu einer Pressekonferenz anlässlich des Danke-Polizei-Tags eingeladen. Im Polizeipräsidium informierten Innenminister Roger Lewentz, Polizeipräsident Thomas Ebling und die Vorsitzende des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“.
Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ war bereits Schwerpunkt bei der diesjährigen Kriminalstatistik. Minister Roger Lewentz berichtete über die steigende Gewalt. Im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz werden nach Angabe von Polizeipräsident Thomas Ebling jede Woche fünf Polizeibeamtinnen oder -beamte Opfer von Übergriffen.
Wie eine Ruhestörung eskalieren kann
Polizeikommissar Weingärtner (26), Polizist bei der Polizeiinspektion (PI) Germersheim, berichtete den Pressevertretern aus eigener Erfahrung. Die PI Germersheim wurde an einem Abend gegen 20 Uhr über Ausschreitungen bei einer Geburtstagsfeier informiert. Es sollen Böller explodiert sein. Die Beamten ermahnten zur Ruhe. Um 1 Uhr wurde es wieder laut, es wurde vom 3. Stock runtergebrüllt. Auch hier wurde wieder zur Ruhe ermahnt und das Auflösen der Party angekündigt, wenn weitere Ruhestörungen nicht ausbleiben. Um 4 Uhr wurde die Polizei wieder in das Anwesen, ein Mehrfamilienblock mit 100 Wohnenden gerufen. Das „Geburtstagskind“ wurde aggressiv und wollte die Polizeibeamten angehen. Er wurde von den Polizisten zu Boden gebracht und sollte fixiert werden. Ein Kumpel des Haupttäters sprang plötzlich und unerwartet Polizeikommissar (PK) Weingärtner in den Rücken. Nur durch die Weste und die Lederjacke, so PK Weingärtner, seien schwerwiegende Verletzungen ausgeblieben. Weiter wurde er gegen die Wand gedrückt und ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Er wurde am Fuß verletzt, erlitt Schnittverletzungen und Prellungen. Er war im Anschluss ein Tag und eine Nacht dienstunfähig.
Gewalt ist gesellschaftliches Problem
Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, sagte Innenminister Lewentz. Der Staat versuche seine Beamten zu schützen, indem sie die erforderliche Schutzausrüstung erhalten. Es wurden neue Schutzwesten und neue Pistolen angeschafft. Auch die Spezialkräfte (SEK, MEK) werden besser ausgestattet. Die 430 Funkstreifenwagen in Rheinland-Pfalz erhalten zwei 2 Schutzwesten (Klasse 4), ballistischen Kopfschutz und eine ballistische Schutzdecke. Auch seien Bodycams im Einsatz.
Ein Pilotprojekt wird im Nordwesten gestartet: Die Polizeiinspektion Trier erprobt den Taser. Die Elektroimpulsgeräte waren bisher nur den Spezialeinheiten vorbehalten; nun sollen sie in Trier auch im Wechselschichtdienst bei der Polizeistreifen getestet werden.
„Es gibt immer Menschen, die die Polizei nicht akzeptieren“, so Innnenminister Lewentz. Die Polizei habe jedoch das staatliche Gewaltmonopol.
Es werde auch immer öfter beobachtet, dass Gewalt auch Feuerwehr und Rettungsdienst trifft. Minister Lewentz sagte, dass Polizei, Feuerwehr und Sanitäter der „Freund und Helfer“ sind. „Wie sind da, damit Sie sicher leben können“.
Gewaltsituation anschaulich gemacht
Wie schnell eine Situation eskalieren kann, zeigte das anschauliche Beispiel der Einsatztrainer aus Enkenbach-Alsenborn. Nach Pöbeleien wurden die Polizisten und ein Polizist angegriffen. Die Person wurde fixiert. Die Situation wurde anschließend besprochen.
Sich bedanken beim Danke-Polizei-Tag
Die Vorsitzende des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ (KGGP), Gerke Minrath-Grunwald, informierte über den Verein. Die Idee entsprang im Mai 2009 bei einer Demonstration in Berlin, bei der 280 Polizisten verletzt wurden. Sie gründete eine Internetgruppe, später wurde ein Verein daraus. Die KGGP e.V. ist bundesweit aufgestellt, viele Mitglieder sind aus Rheinland-Pfalz. Sitz ist in Remagen.
Zu den Vereinszielen gehört die Aufklärung über Gewalt gegen Polizisten, die Vermittung von Rückhalt für Polizeibeamten. Die Mitglieder begleiten Demo-Einsätze, führen Präventionsveranstaltungen durch und schreiben Genesungskarten für verletzte Polizeibeamten.
Der Danke-Polizei-Tag ist eine Tradition aus dem angelsächsischen Raum. Bürger gehen an einem Tag Ende September zu ihrer örtlichen Polizeistation, um den „say thank you to a police officer day“ oder „tell a police officer thank you day“ zu sagen. Aus organisatorischen Gründen musste vom 17.09.16 auf den 08.10.16 abgewichen werden. Am kommenden Samstag wird Gerke Minrath-Grunwald verschiedene Polizeidienststellen (in Ludwigshafen, Neustadt, Landau, Bad Bergzabern, Grünstadt und Frankenthal) besuchen und ihnen Danke sagen.
Minister Roger Lewentz begrüßte die Aktion und dankte Gerke Minrath-Grunwald stellvertretend für den Verein für ihre Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten.
