Frankfurt am Main – Trotz der großen Herausforderungen, denen die Stadt Frankfurt am Main sich derzeit sowie auch in den kommenden Jahren stellen muss, ist die Mainmetropole wirtschaftlich gut unterwegs. Gemeinsam haben Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und Stadtrat Stefan Majer bei einer Pressekonferenz am 13. Oktober 2016 die Eckpunkte des Haushalts 2017 vorgestellt.
Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Das Wachstum unserer Stadt ist eine große Herausforderung, aber Investitionen in die Zukunft Frankfurts kommen den künftigen Generationen unserer Stadt zu Gute. Frankfurt wächst und wir wollen unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürgern auch in den kommenden Jahren lebenswert und sozial gerecht gestalten. Zugleich werden wir die hohe Attraktivität von Frankfurt im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auch in Zukunft durch zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität erhalten und ausbauen.“
Wie Becker erläuterte, wird der Haushaltsentwurf nach aktuellem Planungsstand im ordentlichen Ergebnis im Jahr 2017 einen Fehlbetrag von 184 Millionen Euro aufweisen. Die Defizitentwicklung konnte dank des soliden Wirtschaftens der vergangenen Jahre deutlich abgebremst werden.
Zu beachten sei, stellte Becker heraus, dass bereits mit dem Haushaltsplan 2017 viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Vom Kulturbereich über den Sport, den Klimaschutz, die „Green City“ und die Geschlechtergerechtigkeit bis hin zum Sozialbereich und der Sicherheit finden sich im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen im Haushaltsplan wieder.
Nach dem Jahresabschluss 2015 hat die Stadt noch Rücklagen in Höhe von 731,4 Millionen Euro. Man hoffe die Rücklage im Jahr 2017 in voller Höhe zur Verfügung zu haben, da das Jahr 2016 besser laufe als ursprünglich geplant. Die Rücklage wird nach dem aktuellen Stand bis zum Jahr 2020 die Jahresdefizite kompensieren können.
Insbesondere das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main sowie die sich dadurch ergebenden höheren Investitionen im Wohnungs-, Bildungs- und Sozialbereich bedeuten für die Stadt Frankfurt am Main eine finanzielle Kraftanstrengung. Die größten Zuschussbereiche sind auch in 2017 der Sozialbereich mit 759,6 Millionen Euro, sowie der Bildungsbereich mit 737,2 Millionen Euro. Frankfurt sei, so machten Feldmann, Becker und Majer deutlich, nicht nur eine wirtschaftlich starke, sondern auch eine soziale Stadt, in der niemand zurückgelassen werden soll. Daher habe man auch finanziell die Weichen hierfür gestellt.
„Frankfurt ist stark und kann sich diese Weichenstellung leisten, da die Gewerbesteuer sich positiv entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer jährlich um rund 50 Millionen Euro steigen werden und wir 2020 kurz vor der Zwei-Milliarden-Grenze stehen“, erklärten Feldmann, Becker und Majer gemeinsam.
Gleichzeitig sei auch künftig für stabile Finanzen zu sorgen. „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt“, betonte Stadtkämmerer Becker. Für Frankfurt am Main hat der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu kommt der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 429,9 Millionen Euro geplant, darunter rund 151 Millionen Euro für Bildungsausgaben, 45 Millionen Euro für Wohnungsförderungsprojekte und 63 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen sollen mit Krediten in Höhe von netto 345 Millionen Euro finanziert werden. Mit der Übernahme dieser Kredite sowie der Verbindlichkeiten aus der Eigentumsübertragung Riedberg an die Stadt Frankfurt am Main liegen die geplanten Schulden in 2017 bei 2,257 Milliarden Euro.
Die wachsenden Anforderungen spiegeln sich auch in den Personalbudgets wider. Insgesamt liegt der Personalaufwand der Dezernate in 2017 bei 570,8 Millionen Euro. „Dies entspricht einer Neuschaffung von rund 540 Stellen in der Stadtverwaltung“, so der Personaldezernent Majer, „die erforderlich sind, um auch künftig in der Lage zu sein, die Aufgaben unserer wachsenden Stadt motiviert, engagiert und verantwortungsvoll zu meistern. Denn auch eine professionell agierende Stadtverwaltung stößt an der einen oder anderen Stelle an ihre Leistungsgrenzen angesichts des für die Zukunftsperspektive der Stadt ansonsten erfreulichen Wachstums von Wirtschaftskraft und steigenden Einwohnerzahlen. Damit die Stadt Frankfurt eine verantwortungsbewusste, zugleich familienfreundliche wie soziale Arbeitgeberin bleibt, ist es unabdingbar, etwaigen Risiken dauerhafter Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine weitere Arbeitsverdichtung mit sich bringt, entgegenzuwirken.“