Schwetzingen – OB Pöltl bringt Haushalt 2017 ein / Reform der Umsatzbesteuerung des öffentlichen Sektors bringt weitreichende Veränderungen – Stadt übt Optionsrecht aus.
Ein durchaus positives Bild zeichnet Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushalts für 2017. So werden sich die Gesamteinnahmen gegenüber 2016 im Bereich Steuern und Zuweisung weiter verbessern. Allerdings steigen auch die Ausgaben, beispielsweise tarifbedingt bei Personal oder Kinderbetreuung- Dank guter Einnahmen und strikter Ausgabenhandhabung sollen dem Vermögenshaushalt beachtliche 3 Mio. EUR zugeführt werden. Der Haushalt 2017 diene zum einen der Umsetzung wichtiger Investitionen, zum anderen werden wichtige Planungen für die kommenden Jahre vorangetrieben, die dann Grundlage für die weitere Umsetzung von Projekten sind.
Pöltl nennt folgende Schwerpunkte:
- Investitionen für S-Bahnhaltepunkte und Busbahnhof (fast 1 Mio. €)
- Neue Struktur und Verbesserungen beim Friedhof
- Südstadtschule: Sanierung des Dachgeschosses
- Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Nordstadthalle – erster Abschnitt Erweiterung der Kita Spatzennest um 2 neue Krippengruppen
- Sanierungsgebiet Herzogstraße
- Straßenplanungen, vor allem Karlsruher Straße und Bruchhäuser Straße
- Erschließung und Entwicklung im Südlichen Ausbesserungswerk planerische Vorbereitung für die Oststadterweiterung
- neue Straßenbeleuchtung im Schälzig – zweite Ausbaustufe
- Ausbau der Breitbandverkabelung im Gewerbegebiet Scheffelstraße
- Erweiterung und Belegung des städtischer Wohnungsbestands (rund 75.000 €)
- Erstellung des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes
- Fortschreibung des Lärmaktionsplans
- Feuerwehr: Zahlung der Drehleiter und Investitionen im Bevölkerungsschutz
- Jubiläum Freiherr von Drais, Fahrt von MA nach Schwetzingen im Jahr 1817
- Spargeljubiläum 2018: Vorbereitungen für Spargellehrpfad
- Kunstprojekt „Im Wege stehend“ zu 200 Jahre Fahrrad
Diese Projekte können ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Auch eine Entnahme aus der aktuellen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist nicht erforderlich. Erfreulich ist, so Pöltl, dass dennoch hohe Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt möglich seien. Eine große Aufgabe für die kommenden Jahre werde die Schaffung neuen Wohnraums sein. Das Fazit des Oberbürgermeisters lautet: Schwetzingen ist grundsätzlich gut aufgestellt. Ausruhen sei jedoch nicht angesagt, sondern jetzt müssten die bestehenden Entwicklungschancen genutzt werden.
Nach Vorberatungen im Verwaltungsausschuss am 27. Oktober und 17. November wird der Haushalt am 15. Dezember im Gemeinderat verabschiedet.
OB: Verpflichtung für die zweite Amtszeit durch Stadtrat Dr. Förster
Das Regierungspräsidium hat die am 18. September erfolgte Wiederwahl von Dr. René Pöltl zum Oberbürgermeister rechtskräftig bestätigt. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters für die zweite Amtszeit wird Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster als dienstältestes Mitglied in der Gemeinderatsitzung am 23. November 2016 vornehmen. Dieser Wahl stimmte das Gremium einstimmig zu. Neues Umsatzsteuerrrecht – Option ausgeübt
Weitreichende Folgen für die Kommunen stehen möglicherweise durch die Ende 2015 erfolgte Änderung des Umsatzsteuerrechts für den öffentlichen Sektor an. So ist vorgesehen, dass alle Dienstleistungen der Kommunen, die grundsätzlich auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten und somit im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen, künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Details werden jetzt genauer untersucht.
Mit der vom Gesetzgeber eingeräumten und jetzt beschlossenen Option hat die Stadt jetzt sichergestellt, dass die Anwendung des neuen Rechts erst ab 1. Januar 2021 zur Umsetzung kommt.
Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.