Rheinstetten – Informationen der Stadtverwaltung.
Änderung in der Ausschussbesetzung
Zum 1. Januar 2017 wird ein Tausch von zwei Ausschusssitzen vollzogen: Elisabeth Ganßmann (ULR) rückt in den Verwaltungs- und Finanzausschuss ein, Andreas Rottner (CDU) wird Stellvertreter. Umgekehrt wird Elisabeth Ganßmann ihren Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik an Andreas Rottner abgeben. Hintergrund ist, dass CDU und ULR sich nach der letzten Kommunalwahl zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen und diesen Tausch zur Hälfte der laufenden Amtsperiode vereinbart hatten. Der Gemeinderat stimmte der Änderung einvernehmlich zu.
Wassergebühren
Einstimmig beschlossen wurde die Kalkulation und Festsetzung der Wassergebühren für das Jahr 2017. Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,45 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Somit ergibt sich gegenüber dem laufenden Jahr ein leichter Rückgang der Verbrauchsgebühren. Rheinstetten liegt damit sowohl unterhalb des Kreisdurchschnitts von 1,63 €/m³ und des Landesdurchschnitts von 2,11 €/m³ (Stand 2016).
Abwassergebühren
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Kalkulation und Gebührenfestsetzung beim Abwasser. Im Jahr 2017 beträgt die Schmutzwassergebühr 1,42 Euro je Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr liegt bei 0,49 Euro je Kubikmeter. Die Höhe der Grundgebühren wird nicht geändert. Im Landesdurchschnitt beträgt die Schmutzwassergebühr 1,94 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,46 €/m³.
Stromliefervertrag
Die Stadt Rheinstetten wird den bestehenden Stromliefervertrag nicht kündigen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Somit verbleibt der Strombezug für die städtischen Einrichtungen bis 31.12.2018 bei der Badenova AG & Co. KG sowie der Energiedienst AG. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hatte aufgrund der aktuellen Marktlage empfohlen, die bestehenden Verträge nicht zu kündigen.
Wahltermin Jugendgemeinderat
Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Wahltermin des Jugendgemeinderats. Die Wahl findet am 28. Juni 2017 statt.
Stelle Elektromeister/in
Einstimmige Zustimmung gab es für die Schaffung einer Stelle als Elektriker/in bzw. Elektromeister/in als Nachfolge des derzeitigen Elektromeisters im Stadtbetrieb. Der Beschluss war erforderlich, um die Stelle während einer angemessenen Einarbeitungszeit bereits mit der Nachfolgerin oder dem Nachfolger besetzen zu können.