Rheinstetten – Anschlussunterbringung Asylsuchender läuft / Derzeit keine Neubauten / Landkreis schließt GU Kutschenweg / Räume für Ehrenamtsarbeit angemietet.
Anschlussunterbringung – Deckung des Wohnungsbedarfs über Anmietung oder Kauf
Durch die hohen Flüchtlingszahlen insbesondere aus dem Jahr 2015 werden weiterhin zahlreiche Personen in die Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden überführt. Rheinstetten hat für 2016 die auf der Basis aktueller Zahlen ermittelte Aufnahmeverpflichtung bereits erfüllt. Bis Ende 2017 müssen voraussichtlich noch rund 70 Personen mit Wohnraum versorgt werden. Die Gesamtzahl wird dann bei 154 Menschen liegen. Es könnten allerdings auch mehr werden, wenn der rechtlich mögliche Nachzug von Familienangehörigen einsetzt. Die Stadt Rheinstetten wird daher weiterhin auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und geeignete Wohnungen bzw. Immobilien zu marktgerechten Preisen anmieten oder kaufen. Neubauten oder Containerlösungen für die Anschlussunterbringung sind bei den derzeitigen Zuwanderungszahlen nicht erforderlich und geplant. Die Stadt möchte auch weiterhin das Ziel verfolgen, die Anschlussunterbringung auf alle drei Stadtteile zu verteilen. Eine solche dezentrale Lösung verspricht bessere Integrationsmöglichkeiten und findet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Kutschenweg Ende März 2017 geplant
Bevor Asylbewerber in die Anschlussunterbringung der Gemeinden kommen, sind sie in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) der Landkreise untergebracht. Momentan verfügt der Landkreis Karlsruhe noch über 3.849 Unterkunftsplätze in 51 GU. Dazu gehört auch die GU im Kutschenweg im Stadtteil Forchheim-Silberstreifen, die eine der ersten Einrichtungen im Kreis war. Zeitweilig waren sogar Erweiterungspläne für diese GU im Gespräch.
Kamen in den Monaten Januar bis März monatlich noch über 400 Flüchtlinge neu in den Landkreis Karlsruhe, waren es ab Mai nur noch 10 bis 65 Personen monatlich. Dem entsprechend fährt der Kreis seine Unterbringungskapazitäten deutlich zurück. Der Kreistag hat beschlossen, Planungen für 15 GU nicht weiter zu verfolgen und bis Ende des Jahres drei GU mit 89 Plätzen und im Jahr 2017 zwölf GU mit 584 Plätzen aufzulösen. Auch die Unterkunft im Kutschenweg soll geschlossen werden. Geplant ist als Schließungstermin der 31. März 2017.
Da bisher rund 150 Menschen in der Einrichtung im Kutschenweg untergebracht sind und dies die auf Rheinstetten derzeit entfallende Anschlussunterbringung deutlich übersteigt, werden viele der heutigen Bewohner in andere Kommunen im Landkreis Karlsruhe umziehen müssen. Die Stadt bittet um Verständnis, dass somit leider auch manche Wünsche nicht berücksichtigt werden können, in Rheinstetten zu verbleiben.
Anmietung von Räumen für die ehrenamtliche Arbeit und Begegnung
Mit zunehmender Aufnahme von Menschen in der Anschlussunterbringung steigt auch der Bedarf an Beratung und Betreuung. Diese Aufgabe wird künftig von den Kommunen erfüllt werden müssen. Umso mehr ist auch das ehrenamtliche Engagement gefragt. Durch die Schließung der GU Kutschenweg ist es wichtig, dass das bisherige vorbildliche ehrenamtliche Engagement von Menschen für Menschen (auch) den Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung zu Gute kommt. Die persönlichen Bindungen von Ehrenamtlichen zu Flüchtlingen sollen mit dem Umzug in die Anschlussunterbringung natürlich nicht beendet sein, sondern auch greifen, wenn die Menschen andernorts in Rheinstetten eine neue Bleibe finden. Erste Schritte, die bisherigen Ehrenamtlichen wie auch neue als Integrationshelfer zu gewinnen, sind vielversprechend gegangen worden.
Ein wichtiges Element für die Durchführung der ehrenamtlichen Arbeit und für Begegnung ist ein geeigneter Treffpunkt vor Ort. Die Stadt sieht die Stellung solcher Räume auch als Zeichen der Wertschätzung. Schon lange war man auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Durch ein Angebot von privater Seite wurde es nun möglich, ehemalige Praxisräume in der Friedrichstraße anzumieten. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss gab dazu einstimmig – ohne Mitwirkung des bei diesem Tagesordnungspunkt befangenen Oberbürgermeisters – seine Zustimmung. Diese Räumlichkeiten sind von Zahl, Größe und Aufteilung bestens geeignet und das Objekt von der Lage her gut zu erreichen. Ursprünglich hatten die Eigentümer die Räume als Wohnraum für Flüchtlinge angeboten, nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Gebäudewirtschaft und dem Sozial- und Ordnungsamt fand man jedoch Konsens für die Nutzung als Begegnungsstätte und Domizil der Ehrenamtlichen. Auch die städtische Integrationsbeauftragte wird die Räume mitnutzen. Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen.
Interessierte finden den vollständigen Masterplan auf der Internetseite der Stadt Rheinstetten unter www.rheinstetten.de/asyl.