Alzey – Ein ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 präsentierte Landrat Ernst Walter Görisch im Rahmen eines Pressegesprächs. „In diesem Jahr können wir einmal mehr ein positives Haushaltsergebnis darstellen. Es ist uns darüber hinaus gelungen, die Liquiditätskredite um eine Million Euro zu senken“, betonte der Kreischef, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2017 mit steigenden Steuereinnahmen, einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt und niedrigen Arbeitslosenzahlen mit einer Quote von vier Prozent im Landkreis äußerst gut darstellen.
Wichtige Herausforderungen im kommenden Haushaltsjahr seien unter anderem die weitere Konsolidierung des Haushalts und die Erweiterung des im gesamten Landkreis verstärkt nachgefragten Kita-Angebots. „Wir werden die Aufgaben abarbeiten, die an uns gestellt werden“, bekräftigte der Kreischef. Zuweisungen des Landes, die um 1,7 Millionen Euro gesunken seien sowie die Kreisumlage seien Stellschrauben, um die Einnahmesituation für den Kreis zu stärken. „Bei den Gemeinden sehen wir eine gute Entwicklung, keine Verbandsgemeinde verbucht ein Defizit, hier hat sich die Situation entspannt“, so Görisch. Um den Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Konsolidierung des Haushaltes zu entsprechen, müsse die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 um 1,33 Prozent auf 44,90 Prozentpunkte angehoben werden. Sie liege somit in den Erträgen um voraussichtlich 3,9 Millionen Euro über dem Vorjahreswert und betrage 55,5 Millionen Euro. Anerkannt habe der Bund, dass mehr Mittel zu Ländern und Kreisen fließen müssen. Eine stärkere Beteiligung etwa bei den Kosten der Unterkunft oder bei Steuerzuweisungen in Richtung Kommunen sei die Folge. Hier könne der Kreis das Mehr an Umsatzsteuer abschöpfen. Im Bereich der Ausgaben schmälern insbesondere die drei großen Posten Sozialhilfe, Jugendhilfe und die Beteiligung beim Personal der Kindertagesstätten den Etat des Kreises. Die Einstellung weiterer Erzieherinnen und Erzieher, geänderte Gruppenstrukturen und ein erweitertes Kita-Angebot schlagen hier allein bei den Kindertagesstätten mit einem Ausgabenplus von 2,2 Millionen Euro zu Buche. „Wir hatten noch nie einen solch guten Personalschlüssel in unseren Kitas. Acht Kindern steht eine Kraft zur Verfügung“, so Görisch. Der Kreischef betonte, dass man ungeachtet der hohen Kosten hinter dem vom Land forcierten weiteren Ausbau familienfreundlicher Angebote und Strukturen im Landkreis stehe. Aufgrund einer erhöhten Geburtenrate, dem früheren Kita-Besuch der Kleinsten, veränderter Gruppenstrukturen sowie dem gesteigerten Zuzug von Familien, der nicht nur Resultat der Flüchtlingswelle sei, müssen 600 neue Kita-Plätze im Kreis geschaffen werden. Erweitert werde darüber hinaus das Angebot der Schulsozialarbeit. Nachdem Schulsozialarbeiter an Realschulen plus und integrierten Gesamtschulen im Landkreis eingesetzt sind, werde das Angebot jetzt auf die Alzeyer Gymnasien erweitert. Jeweils eine halbe Stelle wurde im Gymnasium am Römerkastell und im Elisabeth-Langgässer-Gymnasium geschaffen. Insgesamt. 18 Stellen sind nunmehr mit Schulsozialarbeitern, die vielfach in Teilzeit arbeiten, besetzt. Zusätzliches Personal wurde aufgrund gesetzlicher Vorgaben und gestiegener Anforderungen unter anderem bei Sozialamt, Ausländerbehörde und bei den für die Gebäude zuständigen Hausmeistern benötigt. Mit einem Mehr von 1,5 Millionen Euro schlagen hier die Ausgaben zu Buche.
Weiter gewachsen sind die Defizite, die Jugendamt (34 Millionen) und Sozialamt (23 Millionen). Hauptgründe seien neben Tariferhöhungen die Steigerung der Aufgaben in Sozial- und Jugendamt durch weiter steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sowie die Erfüllung neuer Aufgaben wie der Statuierung eines kommunalen Bildungsmanagements.
Rückläufig sei die Zahl der Asylbewerber, die dem Landkreis zugewiesen werden. Gleichzeitig steige die Zahl derer, die durch Anerkennung des Asylantrags zum Jobcenter wechseln. Insgesamt rund 1380 Asylbewerber leben derzeit in den Verbandsgemeinden und Städten des Kreises.
Das umfangreiche Zahlenwerk, über das der Kreistag in der kommenden Woche entscheidet, umfasst ein Volumen von 185 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt ist mit 184.799.781 Euro Millionen Euro (Überschuss 47.327 Euro) veranschlagt. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen auf 181.636.136 Millionen Euro (Überschuss 224.065 Millionen Euro) beziffert. Für Investitionen sind rund 7,5 Millionen Euro (Vorjahr 9,3 Millionen) in der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan ausgewiesen. Mit 168,7 Millionen Euro sinkt der Schuldenstand (2016: 178,4 Millionen Euro). Die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich auf 36,6 Millionen Euro (2016: 38,3 Millionen Euro). Der Abfallwirtschaftsbetrieb verzeichnet Erträge in Höhe von 13,94 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 200.000 Euro. Die Höhe der Müllgebühren bleibt stabil.