Heppenheim – Die Bedrohung von gewählten Kommunalpolitikern vor einigen Tagen hat auch im Landratsamt für großes Unverständnis und Empörung gesorgt. Landrat Christian Engelhardt ist entsetzt über die jüngsten Vorkommnisse.
„Das Verhalten und die Vorgehensweise, das mir berichtet wurde, ist absolut inakzeptabel“, nimmt Landrat Christian Engelhardt Stellung. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit einem breiten Spektrum an Parteien und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen – auch extremen politischen Positionen – darf keinesfalls in Nötigungen, Bedrohung oder Tätlichkeiten enden. Wenn radikale Gruppen ihre politische Position gegenüber Andersdenkenden mit Anfeindungen und Drohungen transportieren wollen – ist dies vor allem für diese Gruppierungen ein Armutszeugnis. Unsere Gesellschaft muss sich gegen solches Handeln stellen! Wir können nicht akzeptieren, dass die Sorgen um die eigene Sicherheit dazu führt, dass Bürger wegen Ihrer politischen Zugehörigkeit von Ihrem gewählten Mandat in den kommunalen Gremien Abstand nehmen und gar aus Parteien austreten“, so Engelhardt abschließend.
Hintergrund:
Kurz vor Jahresschluss sind 3 Kreistagsmitglieder der AfD an Ihren Privatwohnungen aufgesucht und mit hetzerischen Gemeinheiten und in derber Fäkaliensprache bedroht worden. Die Sorge um die eigene Sicherheit veranlasste ein Mitglied aus der Partei auszutreten und sein Mandat mit sofortiger Wirkung abzugeben.