Ramstein-Miesenbach / Bruchmühlbach-Miesau / Mainz – Die Bürgermeister Erik Emich und Ralf Hechler waren am 06. April 2017 zu einem intensiven Gespräch im Innenministerium zum Thema Kommunalreform. Staatssekretär Günter Kern führte bereits zu Beginn des Gespräches aus, dass es zum Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau keinen Raum für eine Diskussion mehr gebe. Eine rechtssichere Gebietsänderung im Landkreis Kaiserslautern sei aus Sicht des Landes nur mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach denkbar.
Diese Aussage wurde seitens des Ministeriums dahingehend bekräftigt, dass das betreffende Grundsätzegesetz mit seinen Regelungen sowie darauf basierende Einzelfälle vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurden. Damit sei eine eindeutige und verbindliche Rechtslage gegeben, für die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach bestehe eine sogenannte „passive Fusionspflicht“. Nach den Darlegungen reduziere sich der Gesprächsbedarf seitens des Innenministeriums nur noch auf das „wie“ und nicht auf das „ob“ einer Fusion. Sofern keine Lösung vor Ort gefunden werde, würden die bisherigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau per Gesetz in die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach eingegliedert.
„Ich bin ein Freund der klaren Worte. Auch wenn mir die Marschrichtung des Landes nicht passt und ich nach wie vor die Eigenständigkeit beider Verbandsgemeinden als die beste Lösung sehe, wurde wenigstens nicht lange um den heißen Brei gesprochen“, so Bürgermeister Ralf Hechler. „Wir wissen jetzt, auf was wir uns einstellen müssen.“
Nach der klaren Aussage haben die Bürgermeister mit den Ministeriumsvertretern verschiedene Aspekte aus den beiden Verbandsgemeinden aufgezeigt, die bei einer Fusion berücksichtigt werden sollten.
In der Diskussion zu einem Fusionszeitpunkt haben die Ministeriumsvertreter die Auffassung geteilt, dass 2019 für eine solide und durchdachte Umsetzung zeitlich knapp sei. „Wer eine Fusion nicht nur um des Fusionierens willen, sondern tatsächlich eine neue und schlagkräftige Verbandsgemeinde zusammenführen will, der muss dem ganzen Zeit geben“, so die Bürgermeister einhellig. Die grundsätzliche Offenheit hinsichtlich des Zeitpunktes sei zumindest positiv, die Verhandlung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen.
Staatssekretär Kern hat im weiteren Prozess die Unterstützung und konstruktive Zusammenarbeit des Innenministeriums zugesagt.
„Das Gespräch hat in einer angenehmen Atmosphäre stattgefunden. Unsere Anliegen wurden konstruktiv aufgenommen und ein Verständnis war erkennbar. Daran möchten wir das Land festhalten und setzen darauf, dass wir auf Augenhöhe weiter mitwirken und nicht über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird“, führen die Bürgermeister Emich und Hechler aus.
Die beiden Bürgermeister werden jetzt die kommunalen Gremien informieren und die vorgetragenen Aspekte schriftlich zusammenfassen.