Kreis Mainz-Bingen – Auf völliges Unverständnis beim Mainz-Binger Landrat Claus Schick ist die Zahl von mittlerweile über 350.000 unbearbeiteten Asylanträgen mit weiter aufwachsender Tendenz gestoßen, die derzeit beim Flüchtlingsbundesamt liegen.
Als „längst überfällig und absolut notwendig“ bezeichnet er die Ankündigung von Innenminister Lothar de Maizieré, die Kapazität der Behörde auszuweiten. Schick stützt damit auch die Kritik der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer und von Innenministern der Länder. Auch der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat nun öffentlich beklagt, dass seine bereits vor zwei Jahren geäußerte Forderung den Personalbestand beim BAMF massiv zu erhöhen nicht umgesetzt wurde.
In der Kreisverwaltung müssen „Überstunden noch und noch“ angeordnet und immer neue Stellen geschaffen werden. Allein in 2015 wurden 39,5 Planstellen neu geschaffen, dafür 43 Personen eingestellt und 2016 seien weitere 13 Planstellen vorgesehen. Vier Sprachlehrer werden bei der KVHS fest eingestellt. Insgesamt 50 unterrichten auf Honorarbasis. Bei rund 60 Mitarbeitern quer durch die verschiedenen Fachbereiche (Ausländerbehörde, KVHS, Bautrupp, Jugendamt, Asyl und Integration sowie Jobcenter) seien bisher weit über 4000 Überstunden und eine große Anzahl Resturlaub aufgelaufen. „Wir leisten uns keinen Luxus und wir blähen uns auch nicht künstlich auf, aber anders sind die Aufgaben schlicht nicht mehr zu stemmen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich außerordentlich. Aber unsere ganze Arbeit unten an der Basis bringt überhaupt nichts, wenn der Bund den Flaschenhals so verstopft, dass der kaum etwas durchlässt.“ Dafür trage der Innenminister die Verantwortung, nicht der einzelne BAMF-Mitarbeiter. Er lade den Bundesinnenminister gerne an die Basis ein und erläutere ihm die Probleme der Kommunen. Dann könne auch darüber gesprochen werden, ob es Sinn mache, wenn die einen Mitarbeiter des BAMF vor Ort die Anhörungen durchführten, die endgültige Entscheidung aber weit weg in einer zentralen Entscheidungsstelle falle.
Schick weist jedoch nicht nur auf die Situation der Kommunen hin. Gerade auch die sozialen Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern seien besonderen Belastungen ausgesetzt. „Was wenn die kapitulieren müssen, nicht mehr können? Wie sollen wir diese Arbeit diesen Menschen aufbürden und auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch motivieren, wenn wir den Eindruck gewinnen müssen, dass es auf Bundesebene einfach nicht läuft?“