Heidelberg: Stadtnotizen

Heidelberg – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.

Baustellen im Stadtgebiet Heidelberg

Übersicht über die aktuellen Baustellen in der Zeit vom 
22. bis 28. Mai 2017

• A 656: Fahrbahneinengung von vier auf zwei Fahrstreifen wegen Brückenbauarbeiten im Bereich Friedrichsfeld; Umleitungsempfehlung über A 6 oder B 535.
• B 37 / Fischergasse: Umbau der Ampelanlage und Markierungsarbeiten bis Ende Mai 2017, eingeschränkte Fahrbahnbreite auf der B 37, Fischergasse im Einmündungsbereich halbseitig gesperrt.
• B 3 / Abfahrt Hertzstraße: Kurzfristige Leitungsarbeiten, Abfahrt der B 3 von Leimen kommend Richtung Rohrbach-Süd gesperrt, Umleitung über L 594 Karlsruher Straße ausgeschildert.
• Bierhelderweg: Stützmauersanierung in Höhe Hausnummer 22 bis voraussichtlich Ende Juli 2017; im Baustellenbereich vollgesperrt; Umleitung über Am Heiligenhaus.
• Bluntschlistraße: Abriss des alten GGH-Verwaltungsgebäudes in Höhe Hausnummer 14 bis voraussichtlich Ende Mai 2017; im Baustellenbereich halbseitig, zeitweise auch voll gesperrt.
• Czernyring: Vorbereitende Arbeiten für das Mobilitätsnetz-Projekt Straßenbahn Bahnstadt und den Umbau des Czernyrings, einspurige Verkehrsführung in beide Richtungen im Bereich Max-Jarecki-Straße bis voraussichtlich Ende 2017; nördlicher Gehweg zwischen Czernybrücke und Bahnhofsvorplatz Süd gesperrt.
• Eppelheimer Straße: Umbau der Gleistrasse zwischen Henkel-Teroson-Straße und Kranichweg im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg bis voraussichtlich Sommer 2018; stadtauswärts zwischen Henkel-Teroson-Straße und Kranichweg gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße und Hans-Bunte-Straße; stadteinwärts in Höhe alte Eisenbahnbrücke gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße; Straßenbahnen der Linie 22 durch Busse ersetzt.
• Kurzer Buckel: Wegen Treppensanierung zwischen Neue Schlossstraße und Schlossberg bis voraussichtlich Mitte Dezember 2017 gesperrt, Umleitung zum Schloss ausgeschildert.
• Neuenheimer Landstraße: Private Baumaßnahme in Höhe Hausnummer 48 bis voraussichtlich Oktober 2017, wochentags zwischen 9 und 15 Uhr halbseitig gesperrt mit Ampelregelung.
• Neuer Weg: Vorbereitende Arbeiten zur Straßen- und Stützmauersanierung, ab 29. Mai zwischen Neckarhangweg und Am Büchsenacker vollgesperrt.
• Plöck: Hochbauarbeiten in Höhe St.-Anna-Gasse bis voraussichtlich Juli 2017; beengte Fahrbahn, Radverkehr in Richtung Sofienstraße wird über Nadlerstraße und Friedrich-Ebert-Anlage umgeleitet.
• Zeppelinstraße: Grundsanierung zwischen Richard-Wagner-Straße und Blumenthalstraße bis Juni 2018; zwischen Richard-Wagner-Straße und Haydnstraße bis voraussichtlich Ende Juni 2017 vollgesperrt; auch Radverkehr betroffen.

Gemeinderat bringt Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt auf den Weg – Öffentliche Auftaktveranstaltung am 29. Mai / Bürgervertreter für Arbeitskreis gesucht

Der Kernbereich der Altstadt soll ein Konzept zur Verkehrsberuhigung und -lenkung bekommen. Das hat der Gemeinderat am 18. Mai 2017 mehrheitlich beschlossen. Um das Konzept zu erarbeiten, wird ein Arbeitskreis eingerichtet. Ihm sollen neben Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen, Initiativen und Institutionen auch Bürgerinnen und Bürger angehören, die sich für die Teilnahme bewerben können. Der Arbeitskreis wird die verschiedenen Möglichkeiten prüfen, wie der Verkehr zwischen B 37, Karlstor, Sofienstraße und Schlosszufahrt besser gelenkt und die Sicherheit verbessert werden kann. Auch zwei öffentliche Beteiligungsveranstaltungen sind vorgesehen. Das Konzept soll dann voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

„In der Altstadt gibt es auf begrenztem Raum sehr viele unterschiedliche Nutzungen: Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen, Ausgehen – das alles findet hier in direkter Nachbarschaft statt. Entsprechend komplex sind die Anforderungen an das Verkehrssystem“, sagt Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Mit dem Arbeitskreis wollen wir ein passendes Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt entwickeln. Jede einzelne Frage der Verkehrslenkung – Poller, Anlieferungszeiten, erweiterte Fußgängerzonen und andere – wollen wir dabei ergebnisoffen diskutieren.“

Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt: Umfassende Prüfung des Verkehrsnetzes

Im Rahmen des Verkehrsberuhigungskonzepts Altstadt soll die Anpassung des Verkehrsnetzes umfassend geprüft werden – etwa die Änderung von Einbahnstraßen, Netzunterbrechungen oder die Einrichtung oder Anpassung von Fußgängerzonen. Auch die Frage, ob und wo an den Zufahrtsstraßen zur Hauptstraße versenkbare Poller sinnvoll sind und wie sie eingerichtet werden könnten, sowie das City-Logistik-Konzept für den Lieferverkehr werden Gegenstand der Betrachtung sein.

Öffentliche Auftaktveranstaltung am 29. Mai

Zum Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt findet am Montag, 29. Mai 2017, ab 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Stadthalle statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Im Mittelpunkt stehen zunächst zwei Erfahrungsberichte von Experten aus Salzburg und Aachen zu den dortigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Anschließend werden die Ziele des Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungskonzepts Altstadt, der vorgesehene Geltungsbereich, der Zeitplan zur Erarbeitung sowie die Zusammensetzung des Arbeitskreises vorgestellt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zu äußern.

Bürgervertreterinnen und -vertreter für Arbeitskreis gesucht

Für den „Arbeitskreis Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt“ sucht die Stadt Heidelberg ab sofort fünf Bürgervertreterinnen oder -vertreter, die aktiv und intensiv an der Erarbeitung mitwirken möchten. Vorgesehen ist, dass drei Bürgerinnen oder Bürger aus der Altstadt und zwei weitere aus anderen Heidelberger Stadtteilen teilnehmen. Die Bewerberinnen und Bewerber sollen Interesse und ausreichend Zeit mitbringen, um sich in dem Gremium verlässlich einzubringen. Zu den Aufgaben der Bürgervertretung gehört die Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen. Die erste Sitzung des Arbeitskreises steht bereits fest und sollte von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht werden: Donnerstag, 1. Juni 2017, von 17.30 bis 21 Uhr. Die folgenden Sitzungen des Arbeitskreises werden Anfang/Mitte Juli, Ende September, Anfang November 2017 und Mitte Januar 2018 stattfinden. Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben.

Wer im „Arbeitskreis Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt“ mitwirken möchte, kann sich bis einschließlich 29. Mai 2017 mit einem ausgefüllten Formblatt bewerben. Es ist im Internet unter www.heidelberg.de/buergerbeteiligung abrufbar oder kann per E-Mail an micha.kopp@heidelberg.de angefordert werden. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist um 24 Uhr: So können sich auch bei der öffentlichen Infoveranstaltung am 29. Mai noch Interessierte bewerben. Die Mitglieder des Arbeitskreises werden am 30. Mai ausgelost, alle Bewerberinnen und Bewerber bekommen dann gleich mit einer Zu- oder Absage Bescheid.

Videoaufzeichnung an Heidelberger Kriminalitätsschwerpunkten ist beschlossen
Sicherheit im öffentlichen Raum: Gemeinderat stimmt Kameras am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz zu

Insgesamt fünf Kameras werden künftig das Geschehen am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz aufzeichnen. Auf diese Weise sollen an den beiden zentralen Plätzen Straftaten durch Abschreckung verhindert und bei Straftaten Beweise gesichert werden. Dies haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 18. Mai 2017 mehrheitlich beschlossen. Für die Anschaffung und Installation der Kameras hat das Gremium rund 120.000 Euro freigegeben.

„Ich bin froh, dass die geplante Videoaufzeichnung eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Wir erhalten damit ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem wir die Häufigkeit der Straftaten auf den beiden Plätzen reduzieren werden und den Menschen ein höheres Sicherheitsgefühl vermitteln können. Die Situation hat sich in Heidelberg deutlich verschlechtert: Die Zahl der Straftaten insgesamt hat in unserer Stadt seit 2012 um 23 Prozent zugenommen“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und betonte: „Das können wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen verlässliche Polizeistrukturen, wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst leisten wir bereits unseren Beitrag – die Sicherheit im öffentlichen Raum ist aber in erster Linie Landesaufgabe. Die Videoaufzeichnung kann dies nicht ersetzen, nur ergänzen.“

Kriminalitätsentwicklung für Heidelberg

Insgesamt sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 in Heidelberg erneut mehr Straftaten verübt worden. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner ist in Heidelberg seit 2012 um fast 23 Prozent gestiegen – deutlich stärker als in den meisten Städten im Land. Deutliche Steigerungsraten sind bei Straßenraub, Körperverletzungen, Diebstahlsdelikten und Drogenkriminalität zu verzeichnen.

Die Kriminalitätsbelastung am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab. An solchen Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum kann die Stadt Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen. Am Bismarckplatz haben sich 2015 insgesamt 94 Fälle von Straßenkriminalität ereignet. Bezogen auf die Fläche im Vergleich zu der Belastung aller Heidelberger Stadtteile zusammen ist die Kriminalitätsbelastung dort 130 Mal höher. Der Willy-Brandt-Platz weist für das Jahr 2015 sogar die 228-fache Belastung auf.

Detailinfos zur Videoaufzeichnung

Datenschutz: Die Monitore der Kameras werden nicht permanent überwacht. Die Aufzeichnungen werden nur im Falle von Straftaten herangezogen und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach 48 Stunden gelöscht. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Heidelberg ist in die Planung der Videoaufzeichnung einbezogen. Die Stadt kann an öffentlichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen – vorausgesetzt, die dortige Kriminalitätsbelastung hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab.

Standorte der Kameras: Die Kameras sollen an kombinierten RNV-Lichtmasten und an reinen Straßenlaternen der Stadtwerke angebracht werden. Zwei Kameras sind für den Bismarckplatz geplant – eine in der Nähe des Kiosks, die andere zentral auf dem Platz in Richtung Galeria Kaufhof auf dem Bahnsteig zwischen Busspur und Straßenbahnschienen. Die drei Kameras am Hauptbahnhof sollen auf dem Willy-Brandt-Platz nahe der dortigen Bushaltestelle sowie im Haltestellenbereich auf der Nordseite des Hauptbahnhofes jeweils am östlichen und westlichen Ende des Haltestellenareals installiert werden. Alle Standorte müssen sowohl mit Strom- als auch mit Glasfaserkabel versorgt werden. Die Infrastruktur dafür ist derzeit weder auf dem Willy-Brandt-Platz noch auf dem Bismarckplatz vorhanden.

Zeitplan: An beiden Plätzen müssen an den Kamera-Standorten Strom- und Glasfaserkabel installiert werden. Am Bismarckplatz muss zunächst geprüft werden, ob die vorhandenen Leitungsrohre für den Anschluss der Kameras benutzt werden können. Sollten keine Leitungsrohre zu den Standorten vorhanden sein, müssten die Anschlüsse durch Tiefbauarbeiten hergestellt werden. Auch auf dem Willy-Brandt-Platz wird die notwendige Infrastruktur zu großen Teilen erst im Zuge der Platzumgestaltung im Jahr 2018 hergestellt. Die dortige Videoüberwachung kann also erst 2018 realisiert werden.
Kosten: Die Gesamtkosten betragen rund 120.000 Euro. Für Wartung und Reinigung entstehen jährlich Kosten in Höhe von 1.250 Euro pro Kamera, insgesamt also 6.250 Euro pro Jahr. Die Personalkosten für die Auswertung und Weitergabe der aufgezeichneten Daten sind derzeit noch nicht bezifferbar.

„Intelligente“ Kameras: In Mannheim planen Stadt und Polizei den Einsatz eines speziellen, intelligenten Analyseprogramms. Das Fraunhofer-Institut in Karlsruhe testet die intelligente Software derzeit. Das Programm wertet die Kamerabilder aus und schlägt bei kritischen Situationen automatisch Alarm, beispielsweise wenn eine Person plötzlich zu Boden geht. Dadurch reduziert sich der Polizeieinsatz für die Beobachtung an Monitoren beträchtlich. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Änderung des Polizeigesetzes, damit die rechtliche Grundlage für den Einsatz einer solchen Software geschaffen wird. Sobald diese Möglichkeit besteht, ist das Polizeipräsidium Mannheim bereit, diese Software auch in Heidelberg zu installieren und – bei Alarm – die entsprechende Beobachtung zu übernehmen. Das Polizeipräsidium Mannheim wird bei der Auswahl des Kamerasystems in Heidelberg eingebunden, damit sichergestellt ist, dass bei dem Kameratyp nachträglich das Analyseprogramm installiert werden kann.

Mehr als 700.000 Euro für Schulmodernisierungen

Für die Zusammenlegung der Marie-Marcks-Schule am Standort Vangerowstraße 9 und für die Umgestaltung- und Sanierungsarbeiten an der Fritz-Gabler-Hotelfachschule hat der Gemeinderat am 18. Mai 2017 einstimmig Mittel in Höhe von 743.000 Euro freigegeben. Die Maßnahmen werden aus einem Topf zur Modernisierung und strukturellen Verbesserung der Heidelberger Schulen bezahlt, für die der Gemeinderat in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt.

Die Marie-Marcks-Schule hat sich in den vergangenen Jahren von einer Förderschule zum sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum entwickelt. Die Grundstufe von der Eingangsklasse bis Klasse 5 befindet sich in Bergheim. In Kirchheim sind die Schüler ab Klasse 6 bis Klasse 9 untergebracht. Ziel ist es, bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 den Standort Kirchheim aufzugeben und die gesamte Marie-Marcks-Schule in der Vangerowstraße 9 unterzubringen. Hierfür müssen von Juli bis November 2017 verschiedene Räume baulich erneuert und an die neuen Bedürfnisse angepasst werden. 533.000 Euro sind dafür veranschlagt.

In der Fritz-Gabler-Hotelfachschule im Stadtteil Boxberg werden seit dem Jahr 1925 Fach- und Führungskräfte der Hotellerie und Gastronomie weitergebildet. Von Juni bis September 2017 sollen ein Seminarraum saniert und der Fritz-Gabler-Saal umgestaltet werden. Letzterer wird für Sitzungen und zur historischen Aufarbeitung der Ursprünge der Hotelfachschule genutzt. Die Kosten der Arbeiten belaufen sich auf 210.000 Euro.