Heidelberg – Der Deutsche Städtetag fordert eine erheblich stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das machte das Präsidium des Städtetags am vergangenen Freitag mit einem einstimmigen Beschluss deutlich.
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat als Mitglied des Präsidiums den Beschluss mit erarbeitet. Er unterstreicht die Forderungen und erklärt:
„Am Ende des Tages sind es die Städte, die die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft aufnehmen. Hierzu gibt es bislang keine ausreichende Infrastruktur. Wir gleichen viel durch Sondereinsätze, Krisenmodus und durch ein überragendes ehrenamtliches Engagement aus. Aber das kann keine Dauerlösung sein. Integration ist eine Daueraufgabe. Der Bund und das Land müssen die Städte in die Lage versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu leisten. Sprachkurse sind dabei noch das Einfachste. Es geht gerade bei uns im Südwesten um mehr Wohnraum, um mehr Platz und mehr Lehrkräfte in Kitas und Schulen, um Integration in den Arbeitsmarkt und vieles mehr.“
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, hatte nach dem Städtetagsbeschluss gesagt: „Die Kommunen schultern zum großen Teil die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration in Deutschland. Deshalb muss es ein ureigenes Interesse von Bund und Ländern sein, die Kommunen maßgeblich, auch finanziell bei der Integration zu unterstützen.“
Genauso konsequent müsse die Politik aber ihr Engagement für die schon lange hier lebenden Bürgerinnen und Bürger etwa bei Bildung, Arbeit und Wohnen fortsetzen. „Auch das kann ich nur unterstreichen“, betont Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Würzner. „Wir investieren derzeit auf ehemaligen Militärflächen in Heidelberg über engagierte Partner 400 Millionen Euro, um 1.400 Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen.“
Der Städtetag ging auch auf die Aufnahmeverfahren der Länder ein. Er fordert, dass die Länder bei Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten „auch die Aufnahmekapazität der Städte mit diesen Einrichtungen berücksichtigt“. Hintergrund ist eine extrem unterschiedliche Inanspruchnahme der Städte bei der Erstaufnahme. So hat in Baden-Württemberg Ellwangen bei 24.000 Einwohnern rund 3.000 Erstaufnahmeplätze, während acht der fünfzehn größten Städte in Baden-Württemberg keinen einzigen Erstaufnahmeplatz stellen. In Stuttgart mit 600.000 Einwohnern hat das Land 900 Plätze für die Erstaufnahme eingerichtet. Im 150.000 Einwohner starken Heidelberg hat das Land mehr als 5.500 Menschen in seiner zentralen Registrierungsstelle untergebracht.
Dazu erklärt Heidelbergs OB Dr. Würzner: „In Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen hat das Land mehr als 20.000 Menschen in seinen Einrichtungen einquartiert. Das ist die Größe einer zusätzlichen Kleinstadt. Nur mit dem Unterschied, dass normalerweise jede Kleinstadt ihre eigenen Arztpraxen, ihre Polizei, ihre Feuerwehr hat. All das müssen wir über unsere vorhandenen Kapazitäten in der Region abfangen. Wir brauchen dazu die entsprechende Verstärkung. Und wir benötigen eine verstärkte Inanspruchnahme der Kommunen außerhalb Nordbadens, das nach wie vor die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme trägt.“