VVN ruft zu Protesten auf

Weinheim – Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA), Landesvereinigung Baden-Württemberg, ruft zu Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag am 21. und 22.11.2015 in Weinheim auf.

Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln.

Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. 

Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17.03.2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals Alexander Neidlein gewählt. Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22.11.2015 von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.

"Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu! Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt,– ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg. Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. 

Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.", so die VVN-BdA – Kreisvereinigung Heidelberg.

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes –Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ruft für den 21. und 22.11.2015 zu den Kundgebungen und Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf.