Karlsruhe – Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat heute, 5. Juli 2017, Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 1,86 Millionen Euro an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übergeben. Mit 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Neubau der Hauptfeuerwache, für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Karlsruhe gibt es zusätzlich 259.000 Euro.
„Die Fördermittel sind gut angelegtes Geld. Die Feuerwehr besitzt einen hohen Stellenwert. Ohne sie wäre der Brandschutz nicht zu leisten. Daher unterstützt das Land die Kommunen bei Feuerwehrbaumaßnahmen und beim Kauf von Gerätschaften“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl anlässlich der Übergabe der Förderbescheide. „Unsere moderne Feuerwehr gehört zu den wichtigsten Trägern der Daseinsfürsorge. Mit dem Neubau der Hauptfeuerwache schaffen wir optimale Bedingungen für unsere hautamtlichen Einsatzkräfte und den Einsatz rund um die Uhr“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Das Land unterstütze dabei die zentrale Infrastruktur in der Hauptfeuerwache, aber auch die Ertüchtigung der Fuhrparks von Freiwilligen Feuerwehren, so Mentrup.
Neubau Hauptfeuerwache
Die Stadt Karlsruhe verfügt über die größte Berufsfeuerwehr im südlichen Regierungsbezirk. Ihr besonderer Stellenwert ergibt sich aus den überörtlichen und überregionalen Aufgaben in der Gefahrenabwehr. Das neue Bauwerk soll 2020 fertiggestellt sein, der Bezug ist für 2021 vorgesehen. Der symbolische erste Spatenstich erfolgte bereits am 28.10.2016. Mit dem Neubau der Hauptfeuerwache, dessen Standort aus strategischen Gesichtspunkten nun wesentlich günstiger gelegen ist, verfolgt die Stadt Karlsruhe im Wesentlichen zwei Ziele: Erstens die bessere Abdeckung des Stadtgebietes durch die Berufsfeuerwehr und zweitens die Schaffung von Möglichkeiten zur Unterbringung großer Fahrzeuge. Neben den funktionalen Anforderungen an eine moderne Feuerwache sind auch städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen, da sie am östlichen Stadteingang gebaut wird. In der Bauphase wird deswegen das Projekt durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft betreut.
Kosten
Die Mittel für den Bau der neuen Hauptfeuerwache wurden bereits im Dezember 2014 vom Gemeinderat in den Doppelhaushalt eingestellt. Dem Beschluss ging ein städtebaulicher Wettbewerb voraus, der im Jahr 2009 ausgelobt worden war.
Von den Baukosten in Höhe von 65,34 Millionen Euro übernimmt die Stadt Karlsruhe als Trägerin 63,75 Millionen Euro, das Land steuert den Zuschuss in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für die förderfähigen Teilbereiche der Wache bei.
Hierbei handelt es sich um 28 Stellplätze für die Einsatzfahrzeuge und Abrollbehälter und die zentrale Schlauchwerkstatt sowie um die zentrale Atemschutzwerkstatt des Stadtkreises Karlsruhe.
Förderung Einsatzfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr
Zusätzlich zu dem Zuwendungsbescheid für die neue Hauptfeuerwache übergab Regierungspräsidentin Kressl vier weitere Förderbescheide für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Karlsruhe: drei Zuwendungsbescheide über jeweils 75.000 Euro für die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen vom Typ TLF 3000 sowie für einen Gerätewagen-Transporter in Höhe von 34.000 Euro.
Die Tanklöschfahrzeuge dienen primär dem Transport von Löschwasser. Sie werden vorrangig an schlecht zugänglichen Einsatzstellen sowie bei Wald- und Wiesenbränden eingesetzt. Die Fahrzeuge führen außerdem Kettensägen und Industriesauger mit und können damit als selbstständige Einheit, beispielsweise bei Unwettern eingesetzt werden. Insgesamt ist die Beschaffung von fünf Tanklöschfahrzeugen für die Abteilungen in Hagsfeld, Grötzingen, Rüppurr, Stupferich und Wolfartsweier vorgesehen. Für zwei dieser Fahrzeuge wurden die Förderbescheide bereits zugestellt. Der Gerätewagen-Transport ist für den ABC-Zug Stadt eingeplant. Er dient als multifunktionales Transportfahrzeug für unterschiedlichste Einsatzbereiche.
Hintergrundinformation zur Mittelvergabe für Feuerwehren:
Die Unterstützung des Landes für Beschaffungen für Feuerwehren erfolgt auf Grundlage des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg. In der Richtlinie für Zuwendungen ist geregelt, welche konkreten Maßnahmen in welcher Größenordnung förderfähig sind. Die Fördermittel stammen aus der Feuerschutzsteuer, die hierfür zweckgebunden verwendet werden. Für 2017 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe Förderanträge für Feuerwehren über rund 14 Millionen Euro erhalten. Demgegenüber stehen rund 10,2 Millionen Euro, die das Regierungspräsidium vergeben kann.