Wiesbaden – Die Hessische Landesregierung wird ihre konsequente Sicherheitspolitik fortsetzen und auch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich mehr Polizisten einstellen. 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium aufnehmen. Außerdem werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 120 Stellen – wovon auch ein Teil das Landesamt für Verfassungsschutz erhält – für die Verwaltung der Polizei hinzukommen, um den Polizeivollzugsdienst zu unterstützen und gezielt zu entlasten. Außerdem investiert Hessen 2018/2019 insgesamt 18,9 Millionen Euro für weitere moderne Ausrüstung und Ausstattung für seine Schutzleute.
Bereits im Haushalt 2017 stärkte die Landesregierung die Innere Sicherheit mit einem Maßnahmenpaket in historischer Dimension. „Mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen im Polizeivollzug haben wir mit dem Haushalt 2017 die Polizei massiv gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 führt die Hessische Landesregierung ihre Politik für eine sichere Zukunft konsequent fort. Wir wollen weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf höchstem Niveau gewährleisten. Das spiegelt sich im Haushalt gerade auch durch die zusätzlichen Stellen wieder“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Zukunftsinvestitionen in die Sicherheit
Das Sicherheitspaket II knüpft nahtlos an das Sicherheitspaket I des Haushalts 2017 an. Die massive personelle Verstärkung der Hessischen Polizei wird in den Jahren 2018 und 2019 fortgeführt. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter geschaffen. Das bedeutet, dass über die jährlich rund 500 erforderlichen Anwärter, die zum Ersatz der ausscheidenden Kollegen in den Jahren 2021/2022 benötigt werden, zusätzlich in den nächsten beiden Jahren 480 ausgebildet werden. Nach der jeweils dreijährigen Ausbildung wird die Hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen verfügen. Mit jeweils 60 Stellen in den Jahren 2018 und 2019 werden die Fach- und Verwaltungsdienste der Sicherheitsbehörden gestärkt. Außerdem schafft die Landesregierung durch Stellenhebungen die Möglichkeit, dass allein im Jahr 2019 innerhalb der Polizei 614 Beförderungen erfolgen können. Mit diesen zusätzlichen Stellen im neuen Haushalt werden in dieser Wahlperiode die Polizeivollzugsstellen um knapp 11 Prozent ausgeweitet.
Im Vergleich zum Haushalt 2017 steigert die Landesregierung im Jahr 2018 die Investitionen in den Personalbereich der Polizei um rund 39,9 Millionen Euro; dies entspricht einem Plus von 4,7 Prozent. Im Jahr 2019 werden die Personalausgaben im Vergleich zum Haushalt 2017 um 70,6 Millionen Euro gesteigert; dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 8,4 Prozent.
Die gestiegenen Anforderungen an den Verfassungsschutz und dessen Aufgabenerfüllung spiegeln sich ebenfalls im Haushalt 2018/2019 wider: Für die weitere operativere Ausrichtung des LfV werden 20 Stellen in 2018 und zwölf Stellen in 2019 zusätzlich geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst damit bis 2019 auf eine nie dagewesene Größe von über 370 Planstellen an.
Polizisten erhalten bessere Karrierechancen und haben mehr Geld im Portemonnaie
„Wir investieren aber nicht nur quantitativ in die Polizei, sondern auch qualitativ. Indem wir in den nächsten beiden Jahren 424 Stellenhebungen vorsehen, schaffen wir bei der Polizei zusätzliche Karriereperspektiven und würdigen die stetig wachsenden Anforderungen an unsere Schutzleute. Mit der in diesem Jahr erfolgten Tarif- und Besoldungserhöhung haben wir bereits dieses Jahr dafür gesorgt, dass jeder Polizist und jede Polizistin mehr Geld im Portemonnaie hat“, so Innenminister Peter Beuth. Zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden stellt die Landesregierung zudem jedes Jahr 4,5 Millionen Euro bereit.
Verbesserter Schutz, moderne Ausstattung und zukunftsweisende Programme
Für eine verbesserte Dienst- und Schutzkleidung der Polizeivollzugsbeamten gibt die Landesregierung 9,3 Millionen Euro im Jahr 2018 und 9,6 Millionen Euro im Jahr 2019 aus. „Terroristen werben dafür, Polizisten mit Messern am Hals zu attackieren. Wir reagieren auf solche Bedrohungen und auf in Vergangenheit erfolgte tätliche Angriffe gegen unsere Beamten und kaufen 9.000 Schnittschutzschals für unsere Streifenpolizisten“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Für mobile Videoüberwachungsanlagen sowie verkehrstechnisches Gerät erhält die Polizei jeweils rund eine Million Euro in 2018 und 2019. Für die Förderung von Videoüberwachungsanlagen der Kommunen stellt das Land in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit den Videoüberwachungsanlagen stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort, sondern ermöglichen dadurch auch eine verbesserte Strafverfolgung“, so Innenminister Peter Beuth. Insgesamt investiert die Hessische Landesregierung in den nächsten beiden Jahren rund 72,3 Millionen Euro in eine moderne Schutz- und Technik-Sachausstattung der Hessischen Polizei. „Wir sorgen damit für eine gut geschützte und für die aktuellen Herausforderungen optimal gerüstete Polizei“, so Innenminister Peter Beuth.
Die polizeiliche Prävention wird mit rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr auf einem hohen Niveau fortgeführt. Die Hessische Polizei wird unter anderem die Prognose-Software KLB-operativ, die zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen zum Einsatz kommt, in die Fläche bringen. Zudem wird im Jahr 2019 das 6. Haus des Jugendrechts geschaffen. Die im Haushaltsjahr 2017 bereits zur Verfügung gestellten Mittel zur Intensivierung der Extremismus-Bekämpfung werden nochmal um eine halbe Million Euro auf nun 5,7 Millionen Euro erhöht.
Brand- und Katastrophenschutz
Die Förderung bedarfsgerechter Ausstattung hessischer Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen kann künftig noch weiter ausgebaut werden. Die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer wird in 2018 auf 35 Millionen Euro und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht. Bei der Hessischen Landesfeuerwehrschule werden in 2018 und 2019 je zwei Stellen für den Betrieb des künftigen Jugendfeuerwehrausbildungszentrums (JFAZ) in Marburg geschaffen. Für die Ehrenamtsförderung stehen, insbesondere im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, rund 2,1 Millionen Euro jeweils für das Jahr 2018 und 2019 zur Verfügung.
Sportförderung
In die Sportförderung werden 2018 rund 12,9 Millionen Euro und 22,9 Millionen Euro im Jahr 2019 investiert. Darin enthalten sind unter anderem die Fortsetzung des bewährten Programms „Sportland Hessen“ mit 5 Millionen Euro im Jahr sowie die Neuauflage des Sonder-Investitionsprogramms „Sanierung, Modernisierung und Ersatz- bzw. Neubauten von Hallen- und Freibädern“ über eine Laufzeit von fünf Jahren mit jährlich zehn Millionen Euro ab dem Jahr 2019.