Pirmasens – Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl appellieren die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagwahl am 24. September 2017 abzugeben.
Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Eine hohe Walbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten von vor Ort dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Dazu gehört auch Pirmasens“.
Dass diese Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird, haben die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zugesichert. Diese nunmehr vollzählig vorliegenden Antworten signalisieren, dass die großen Sorgen der Kommunen, die vor allem wegen der ihnen gesetzlich aufgebürdeten Finanzierung von Soziallasten seit Jahren dramatische Schuldenberge aufhäufen müssen, in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen werden. Daran hat das Aktionsbündnis großen Anteil. Es hatte bereits Plenardebatten im Bundestag und im Bundesrat bewirkt.
Dazu Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis: „Die Parteien werden Wort halten. Sie wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Stellen mitwirken. Natürlich auch die Kommunen durch weiteres konsequentes Sparen. Wir werden alles tun, um in der Kommission mitzuarbeiten uns die mit wissenschaftlich belegten Informartionen zu unterstützen“.
Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 69 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) ebenfalls aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Ludwigshafens Finanzdezernent Dieter Feid (SPD).
www.pirmasens.de/aktionsbuendnis