Wiesbaden – „Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist auch doppelt gut! Erstmals seit fast 50 Jahren können wir bereits bei der Aufstellung des Haushalts mit einer schwarzen Null planen: 2018 werden wir keine Schulden machen. Und erstmals seit 1969 können wir bereits im Entwurf den Abbau von Schulden einplanen: 2019 tilgen wir 100 Millionen Euro. Das ist doppelt gut!“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung. Wegen der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl hat das Kabinett einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen.
Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und Investitionen gehen zusammen
„Doppelt gut ist der Haushalt auch aus einem weiteren Grund, der mir persönlich sehr wichtig ist und der die Haushaltspolitik der Landesregierung prägt: Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und wichtige Investitionen gehen zusammen“, betonte der Finanzminister. „Wir haben dauerhaft die Weichen für das Haushalten ohne neue Schulden gestellt und sind gleichzeitig in der Lage Hessen weiter voran zu bringen bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, dem Einsatz für Steuergerechtigkeit, der Digitalisierung und weiteren Zukunftsfeldern. Auch das ist doppelt gut für Hessen.“
„Hessen steht gut da. Die Hessinnen und Hessen sorgen mit ihrer Arbeit für hohe Steuereinnahmen. Mit diesem Geld hat das Land in den vergangenen Jahren gut und nachhaltig gehaushaltet und sich so Spielräume erarbeitet. Die nutzen wir auch mit dem Doppelhaushalt für die Hessinnen und Hessen“, sagte Schäfer. Hessen kann sich Wichtiges leisten:
- Betreuung im Kindergarten für 6 Stunden jeden Tag ist kostenfrei. Eltern müssen dafür keine Beiträge mehr zahlen.
- 600 zusätzliche Polizisten werden Hessen noch sicherer machen.
- 700 sozialpädagogische Fachkräfte werden Schülerinnen und Schülern an über 1.000 Schulen in Hessen helfen.
- 100 zusätzliche Betriebsprüfer sorgen dafür, dass Steuergerechtigkeit noch besser durchgesetzt wird.
- Mit der HESSENKASSE hilft Hessen seinen Kommunen dabei, rund 6 Milliarden alter Schulden abzubauen.
- Hessen macht sich stark fürs Klima: Für den Klimaschutzplan des Landes stehen 40 Millionen Euro bereit.
„Wir gehen nicht mit der Gießkanne durchs Land, sondern investieren gezielt. Die Landesregierung setzt sich Schwerpunkte und fördert diese konsequent und zielgerichtet, um Hessen noch lebenswerter und vor allem noch zukunftsfester zu machen“, sagte Finanzminister Schäfer.
Hessen macht vier Jahre früher als in der Verfassung verlangt keine Schulden mehr
„2018 und 2019 stellen wir endgültig die Weichen für dauerhaft ausgeglichene Haushalte dadurch, dass wir bereits bei der Planung des Haushalts erstmals wieder die schwarze Null und sogar die Schuldentilgung vorsehen können. Damit verstetigen wir, was 2016 noch als Ausnahme seinen Anfang nahm: Im Vollzug des Haushaltes 2016 konnten wir erstmals seit 1969 Schulden zurückzahlen – 200 Millionen Euro. Auch den Haushalt 2017 werden wir sicher mit einer schwarzen Null abschließen können, obwohl wir noch mit 350 Millionen Euro Neuverschuldung geplant hatten“, erklärte Schäfer. „Wir machen somit seit 2016 keine neuen Schulden mehr: vier Jahre früher, als in der Verfassung vorgesehen.“
„Vorsichtig planen – besser abschneiden: Dieser Gedanke wird uns auch in den kommenden Jahren leiten. Solide, nachhaltige und umsichtige Haushaltspolitik wird weiterhin der Maßstab für uns sein“, so der Finanzminister weiter. „Es gehört wenig Fantasie dazu zu ahnen, was einem Haushalt, der derart wichtige Akzente setzen kann, vorgehalten werden wird: Wahlgeschenke, Plündern von Rücklagen, Abkehr vom haushaltspolitischen Pfad der Tugend. Nun möchte ich nicht behaupten, alles besser zu wissen, aber die Zahlen des Haushalts kenne ich: Rücklagen sind weiterhin da und unsere langfristigen Planungen über die Legislaturperiode hinaus bleiben im besten Wortsinn konservativ. Wir haben deshalb für die Jahre 2020 und 2021 bereits einen Sicherheitsabschlag von über einer Milliarde Euro auf die zu erwartenden Einnahmen vorgenommen. So wird eine mögliche Steuerreform nach der Bundestagswahl auch Hessen Geld kosten. Darauf sind wir vorbereitet. Wir bleiben besonnen, solide und verlässlich.“
Schäfer weiter: „Deshalb ist auch klar: Wenn wir in schlaue Köpfe für unser Land investieren und neue Stellen schaffen, sorgen wir auch vor und erhöhen die Versorgungsrücklage für zukünftige Pensionslasten entsprechend.“
Hessens Steuerverwaltung: Einsatz für Steuergerechtigkeit wird weiter gestärkt
Im laufenden Jahr wurde die Rekordzahl von 650 Anwärterinnen und Anwärtern für Hessens Steuerverwaltung eingestellt, so viel wie nie zuvor. Mit dem Doppelhaushalt wird diese Zahl nochmals übertroffen: „2018 und 2019 stellen wir jeweils 700 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Zum einen erhöhen wir dadurch die Zahl unserer Betriebsprüfer um weitere 100. Den Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit setzen wir somit unvermindert fort“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Erstmals stellen wir aber auch über Bedarf ein – um schon jetzt den demografischen Wandel gestalten zu können. In den kommenden Jahren werden in einigen Finanzämtern mehr als die Hälfte der Beschäftigten ihren wohlverdienten Ruhestand antreten können. Unsere jungen Anwärterinnen und Anwärter sind da, bevor die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Das ist ein Paradigmenwechsel in unserer Einstellungspolitik! Aber genau der ist jetzt notwendig, um sozusagen mit überlappenden Stellenbesetzungen den Wissenstransfer zu ermöglichen. Ohne eine gut funktionierende Steuerverwaltung wird auch in Zukunft kein Staat zu machen sein. Daran müssen wir jetzt arbeiten und das tun wir mit dem Doppelhaushalt“, bekräftigte Finanzminister Schäfer.
Rekord-KFA – und kräftige Zahlungen in den Länderfinanzausgleich
Den Kommunen bringen die kommenden Jahre neue Rekordeinnahmen. Das Land wird ihnen durch den Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld denn je überweisen. Er steigt auf 4,973 Milliarden Euro 2018 und durchbricht 2019 dann erstmals die 5-Milliarden-Grenze: 5,211 Milliarden Euro.
Auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden in den kommenden Jahren wieder bemerkenswert sein. Aus dem Doppelhaushalt gehen zusammen 4,7 Milliarden Euro an andere Bundesländer.
Der Doppelhaushalt 2018/2019 im Überblick
„Steigende und wichtige Investitionen, aber auch ausgeglichene Haushalte und sogar Schuldenabbau: Etwas salopp habe ich gesagt, dass nun die eierlegende Wollmilchsau in Hessen heimisch wird. Wie diese seltene und scheue Tierart aussieht, sehen Sie in unserem Erklärfilm“, sagte Schäfer mit einem Augenzwinkern. Der Film und weitere Informationen zum Doppelhaushalt, etwa die ausführliche Präsentation zur Pressekonferenz, stehen im Internet für Sie bereit:
haushalt2018-2019.hessen.de
Abschließend sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Doppelt gut ist der Doppelhaushalt. Er bringt Hessen in doppelter Hinsicht weiter voran: bei Investitionen in die Zukunft und bei dauerhaft ausgeglichenen Haushalten. Dieser Haushalt ist gut für Hessen. Bei allem Grund zur Freude möchte ich aber auf eines hinweisen: Unseren Schuldenberg abzubauen ist eine Aufgabe, die noch viele Finanzminister nach mir beschäftigen wird. Das wir dazu nach fast einem halben Jahrhundert den Anfang gemacht haben, ist historisch – aber auch nur ein Anfang.“