Karlsruhe – Landaus Oberbürgermeister und die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt fordern mehr Engagement der Stadt Karlsruhe und der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Weg für das weitere Verfahren geebnet. Der Planfeststellungsbeschluss für die rheinland-pfälzische Seite wird noch in diesem Jahr erwartet. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe) und Jürgen Bäuerle (Rastatt) sehen eine zügige Realisierung trotzdem in Gefahr. In einem gemeinsamen Schreiben an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup appellieren sie an die Verantwortung der Stadt Karlsruhe und die Verantwortung des Oberbürgermeisters als Vorsitzender der TechnologieRegion Karlsruhe. Anlass war ein Beschluss des Gemeinderates der Stadt, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe klagen zu wollen. Auch wenn noch nicht sicher ist, ob die Klage aufrechthalten wird und diese momentan nur fristwahrend geplant ist, beobachten die Unterzeichner diese Entwicklung „mit großer Sorge“.
„Den Menschen – sowohl auf baden-württembergischer, wie rheinland-pfälzischer Seite sind bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme keine weiteren Verzögerungen zuzumuten. Insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler leiden unter der momentanen Situation. Gleiches gilt für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Die Auswirkungen bei einem Ausfall der Brücke möchte man sich gar nicht vorstellen. Die Havarie entlang der Zugstrecke im Rheintal sollte dabei mahnendes Beispiel sein. Wir sehen die Gefahr, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion langfristig Schaden nimmt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden“, heißt es in dem Brief weiter. Landaus Oberbürgermeister und die Landräte fordern die Stadt Karlsruhe auf, an einer schnelleren Lösungsfindung mitzuwirken und ihrer besonderen Verantwortung als Oberzentrum gerecht zu werden. Das Projekt sei zu wichtig und der Zustand der momentanen Rheinbrücke – ohne Redundanz – ein unkalkulierbares Risiko, um weiter Zeit verstreichen zu lassen.
Die Unterzeichner verbinden Ihren Appell mit der Forderung, dass eine zweite Rheinbrücke zwingend an die B36 angebunden werden müsse, um die notwendige Entlastung zu bringen. Zugleich appellieren Sie an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das längst angekündigte Planfeststellungsverfahren für die rheinland-pfälzische Seite endlich vorzulegen.
Gemeinsames Schreiben an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vom 4. Oktober 2017:
