Schwetzingen – Bebauungspläne ehemaliges Ausbesserungswerk / Gemeinderats-Ausschüsse werden neu besetzt / Finanzprüfung der Stadt für 2009 – 2012 ist abgeschlossen.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befassten sich die Mitglieder des Gemeinderates zuerst einmal mit der Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse. Aufgrund des Wechsels von Stadträtin Monika Maier-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur SPD und der daraus folgenden neuen Sitzverteilung im Gemeinderat, werden die Ausschüsse und sonstigen Gremien nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, der Hauptsatzung der Stadt Schwetzingen und anderer rechtlicher Regelungen mit sofortiger Wirkung neu besetzt. Durch den am 13. Juli 2017 erfolgten Fraktionswechsel haben die Grünen nunmehr drei Stadträtinnen und Stadträte, die SPD sechs. Das hat zur Folge, dass die Grünen nunmehr nur noch mit einer statt bisher zwei Personen in den Ausschüssen vertreten sind und die SPD je einen Sitz zusätzlich erhält und künftig drei Personen in die Ausschüsse entsendet. Mehr dazu unter http://ratsinfo.schwetzingen.de.
Ausbesserungswerk Nord: Satzungsänderung und Verträge mit Decathlon
Der Gemeinderat beschließt die notwendigen satzungsrechtlichen und vertraglichen Regelungen zu zwei Randgrundstücken im Bereich des nördlichen Ausbesserungswerks. Diese ehemals Plankstädter Flächen gingen im Rahmen der Flurbereinigung zur B 535 an Schwetzingen und wurden von der Stadt erworben. Sie wurden jetzt in einem separaten Verfahren in den vorhandenen Bebauungsplan Nr. 82 integriert. Die DD Logistik-Immobilien GmbH erwirbt Teile der Grundstücke von der Stadt, um dort zur Sicherung des Standortes weitere Mitarbeiter-Stellplätze einzurichten und verpflichtet sich über einen städtebaulichen Vertrag auch zur Einhaltung der verschiedenen naturschutzrechtlichen Belange.
Sanierungsgebiet Ausbesserungswerk Süd: Förderung von Abbruchkosten der Firma Lidl
Nach Aldi ist auch die Fa. Lidl aktuell dabei, ihren Markt im Bereich des südl. Ausbesserungswerkes/ Borsigstraße in neuer Qualität zu errichten. Das Vorhaben liegt wie zuvor auch bei Aldi im Bereich des vorhandenen Sanierungsgebietes „Ausbesserungswerk Süd“. Damit können rechtlich auch Abbruchkosten gefördert werden. Gemäß der zu schließenden Ordnungsmaßnahmevereinbarung wird der günstigste kalkulierte Betrag für den Abriss von 92.998,50 EUR als Höchstbetrag der Förderung festgelegt.
Aus diesem Betrag erhält die Stadt Sanierungszuschüsse vom Land in Höhe von 60 % der Kosten, d.h. = 55.799,00 EUR.
Finanzprüfung der Stadt und des Eigenbetriebs bellamar abgeschlossen
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die allgemeine Finanzprüfung der Stadt und des Eigenbetriebes bellamar für die Jahre 2009 -2012 abgeschlossen. Insgesamt wird der Verwaltung erneut ein gutes Zeugnis für die Qualität der Aufgabenerfüllung ausgestellt, freut sich Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.
bellamar: Nachtragswirtschaftsplan beschlossen
Der Gemeinderat beschloss den Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs bellamar für das Jahr 2017. Dieser war aufgrund der Preiserhöhungen zum 1. Mai – sie fielen geringer aus als kalkuliert – und einer vorgezogenen Investition für die ab Anfang 2018 beginnende Sanierung der Freibadpumpentechnik notwendig geworden.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.