Neustadt an der Weinstraße – Der Stadtrat wählte Martin Grund zum neuen, stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz und Natascha-Marie Ehlen zum beratenden Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist zudem Elmar Schrader und neues stellvertretendes Mitglied Beate Fehr.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Bericht der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG). Darin stellte Geschäftsführerin Anna-Lena Schatten laufende Projekte vor, beispielsweise die Erschließung des Gewerbegebiets Lilienthal oder Louis-Escande-Straße, aber auch Neuansiedlungen in der Innenstadt.
Weitere Themen, die mit dem Vier-Frauen-Team bearbeitet werden, sind der Gesundheitstag und natürlich die Verkaufsoffenen Sonntage inklusive Rahmenprogrammen. Die zweite Berufs- und Studieninformationsmesse war laut Schatten ein voller Erfolg. Über 1.000 Schülerinnen und Schüler hätten die rund 50 Aussteller besucht und es seien vor Ort fünf Ausbildungsverträge unterschrieben worden. In Zukunft wird sich die WEG jährlich einem Kernthema widmen, 2018 sind dies „Fachkräfte“ und 2019 „Gesundheitswirtschaft“.
Für die Erschließung des Gewerbegebietes Kasernenstraße hat das Gremium zudem überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt. Grund ist im Wesentlichen eine Überarbeitung der ursprünglichen Pläne.
Auch für die Renaturierung des Speyerbachs zwischen Winzinger und Landwehrstraße werden 200.000 Euro mehr benötigt. Das Ergebnis der Submission ergab höhere Kosten als geschätzt, außerdem werden die Bauüberwachung, Umweltbegleitung und die Prüfstatik teurer.
45.000 Euro mehr als geplant werden darüber hinaus für die Verpflegung in den Kindertagesstätten gebraucht. In diesem Fall ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung der Grund.
Der Stadtrat wird dem Direktor des Neustadter Amtsgericht Stadtverwaltungsdirektor Andreas Günther als Schiedsmann und die Stadtamtfrau Yvonne Volkert als stellvertretende Schiedsfrau für die Dauer von weiteren fünf Jahre vorschlagen. Die aktuelle Amtszeit endet am 10. April 2018.
Der Stadtrat ermächtigte auf Empfehlung des Aufsichtsrats der Stadtwerke GmbH den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) einer Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke GmbH in Höhe von 751.000 Euro entsprechend der Beteiligungsverhältnisse zuzustimmen.
Außerdem ermächtigte der Stadtrat auf Empfehlung des Aufsichtsrats den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung folgendes zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) zum 31.12.2016 wird wie folgt festgestellt: Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 18.349.519,98 Euro und der Jahresüberschuss beträgt 2.722.250,67 Euro. 2. Der Jahresüberschuss wird auf die nächste Jahresrechnung vorgetragen. 3. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) wird für das Jahr 2016 Entlastung erteilt.
Im nicht-öffentlichen Teil fielen folgende Entscheidungen:
Am Samstag, 9. Dezember, entfallen für die öffentlichen Parkplätze im gesamten Stadtgebiet die Parkgebühren. Ziel ist es, den Besuch der Innenstadt und der Weihnachtsmärkte während der Adventszeit noch attraktiver zu gestalten und den Einzelhandel sowie kulturelle Angebote zu stärken. Die Idee stammt von der Willkomm, die sich auch um die Organisation und entsprechende Werbemaßnahmen kümmert, und wird von der Stadt unterstützt. Darüber hinaus konnte die Willkomm mit dem VRN vereinbaren, dass die Nutzung von Busse und Bahnen im Stadtgebiet an diesem Tag ebenfalls kostenlos ist.
Der Auftrag für die Renaturierung des Speyerbachs zwischen Winzinger und Landwehrstraße ging an eine Firma in Burkardroth, der Angebotspreis lag bei rund 1,62 Millionen Euro. Entlang der geplanten Renaturierungsstrecke ist ein Unterhaltungsweg vorgesehen, welcher multifunktional als Fuß- und Radweg dienen soll und die Anbindung der Innenstadt an den Stadtteil Branchweiler mit dem dortigen Bahnhaltepunkt Böbig, sowie den beiden Schulen (Kurfürst-Rupprecht-Gymnasium und Realschule plus) verbessern soll. Das Vorhaben bietet die Chance, den westlich angrenzenden, gewässerbegleitenden innerstädtischen Grünzug unter Berücksichtigung geplanter Entwicklungen angrenzender Flächen zwischen Winzinger Straße und Landwehrstraße fortzuführen. Mit der Maßnahme werden die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt. Das Vorhaben wird deshalb im Rahmen von „Aktion blau +“ in Höhe von 90 Prozent gefördert. Ein entsprechender Förderbescheid liegt vor.
Die in diesem Zusammenhang erforderliche Bauüberwachung und Umweltbegleitung übernimmt ein Büro aus Speyer. Dafür werden gut 35.000 Euro in Rechnung gestellt.
Um den zweiten Bauabschnitt im Rahmen der Sanierung der Stützwand in der Humboldtstraße kümmert sich ein Unternehmen aus Berka/Werra. Die Arbeiten kosten rund 454.000 Euro. Zur Begründung heißt es: Die Wand in der Humboldtstraße, die den Straßenkörper stützt, kippt und neigt sich talwärts. Die veranlassten Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass zwar keine Gefahr-in-Verzug-Situation vorliegt, dass jedoch trotzdem Handlungsbedarf besteht. Der erste Bauabschnitt wurde bereits dieses Jahr durchgeführt. Der Baubeginn für den 2. Bauabschnitt ist Ende Januar 2018 vorgesehen, als Bauzeit mit fünf Monaten angesetzt.
Im Leibniz-Gymnasium muss der Heizkessel ausgetauscht werden. Den Auftrag vergab der Stadtrat an eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße zum Preis von knapp 66.000 Euro. Die Arbeiten sind Teil der energetischen Sanierung, die Heizanlage ist über 30 Jahre alt. Bereits im vergangenen Jahr wurde einer der beiden Kessel aufgrund eines Totalausfalls erneuert.
Die notwendigen Landschaftsarchitektenarbeiten für die Erneuerung der Wege in den Parkanlagen der Villa Böhm, im Krieger- und im Rosengarten übernimmt ein Büro in Neustadt an der Weinstraße. Der Auftrag hat einen Wert von insgesamt rund 126.500 Euro. Die Wege der Villa Böhm, des Kriegergartens und des Rosengartens sind nicht mehr verkehrssicher. Sie sollen künftig für das Befahren mit kleinen Lieferfahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen geeignet sein und eine Randeinfassung erhalten. Eine Entwässerung mittels Rinnen und Abwasseranlagen und eine Wegebeleuchtung sind in allen drei Anlagen vorgesehen. In den Anlagen Kriegergarten und Rosengarten sind zudem zwei Treppenanlagen zu überplanen.