Rheinstetten – Aufgrund der anhaltend hohen Zugänge von Flüchtlingen in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzt das Regierungspräsidium Karlsruhe in Abstimmung mit der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) seit vergangenen
Freitag, 7. August 2015, Teile der dm-arena der „Karlsruher Messe“ auf Gemarkung Rheinstetten vorübergehend zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Laut Regierungspräsidium kommen derzeit täglich rund 500 Menschen in Baden-Württemberg an und müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Die große gesellschaftliche Herausforderung, die mit der hohen Flüchtlingszahl verbunden ist, ist der Stadt Rheinstetten bewusst und – wie auch die anderen Kommunen im Land – ist die Große Kreisstadt bereit, ihren Beitrag zu den humanitären Verpflichtungen zu leisten. Nicht zuletzt findet dies Ausdruck in der seit 20 Monaten im Stadtteil Forchheim-Silberstreifen angesiedelten Gemeinschaftsunterkunft für über 250 Asylsuchende, die durch breites ehrenamtliches Engagement aus der Bevölkerung getragen wird.
Gleichwohl kritisieren Oberbürgermeister Sebastian Schrempp und die Vertretungen aller Fraktionen deutlich die Art und Weise der Kommunikation bei der kurzfristig eingerichteten Erstaufnahme in der Messe. Nachrichtlich erhielt die Stadt am Donnerstag gegen Abend Kenntnis davon, dass die dm-arena ab Freitagvormittag mit bis zu 500 Asylbewerbern belegt werde. Weder vom Regierungspräsidium, noch von der Stadt Karlsruhe gab es frühzeitige Kontakte ins Rheinstettener Rathaus.
„Von den zuständigen Behörden wäre gerade bei dem in der Bevölkerung sensiblen Thema Flüchtlingsunterbringung eine andere Kommunikationskultur zu erwarten“, betont OB Schrempp und ergänzt: „Durch die Tatsache, dass wir nicht frühzeitig vorher gefragt und informiert wurden, hatten wir auch keine Möglichkeit, an bestimmten Punkten zumindest abstimmend einzugreifen oder auf Risiken hinzuweisen“.
Der Oberbürgermeister wird in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und an den Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup die Bitte der Stadt Rheinstetten vorbringen, die Kommunikationskultur künftig zu verbessern. Bei allem Verständnis, dass angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die Erstunterbringung eine enorme Herausforderung darstellt, dürfe aus Sicht der Stadt nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die betroffene Bevölkerung und die Kommunalpolitik frühzeitige und umfassende Informationen wünscht. Auch müsse den vor Ort Handelnden die Chance gegeben werden, sich auf die Situation rechtzeitig einzustellen.