Donnersbergkreis – Neuigkeiten aus dem Landkreis.
Kleines Plus im Kreishaushalt – Kreistag lehnt Antrag zu mehr Straßenbau 2018 ab
In der Kreistagssitzung vom 19. Dezember konnte Landrat Rainer Guth verkünden, dass für den Kreishaushalt 2018 „schwarze Zahlen“ prognostiziert werden. Bei geplanten Aufwendungen von 115.576.874 Mio. € im Ergebnisplan, zeichnet sich ein Überschuss von 156,289 € ab. Das Zahlenwerk samt Stellenplan und Investitionsplanung fand breite Zustimmung. Ausführungen zum zwar verbesserten aber noch immer unzureichenden kommunalen Finanzausgleich ließen erkennen, dass bei „gerechterer“ Weiterleitung von Bundesmitteln seitens des Landes ein noch besseres Ergebnis erzielt werden könnte.
Landrat Guth eröffnete seine Haushaltsrede mit der Einschätzung: „Wir können die 2015 eingeleitete positive Entwicklung 2018 fortsetzen.“ Als einen Grund für gute finanzielle Aussichten nannte er die erheblich verbesserte Finanzkraft der Gemeinden dank erhöhter Gerwerbesteueraufkommen. Bei unverändertem Hebesatz der Kreisumlage landeten 2,3 Mio. € mehr im Kreishaushalt als 2017, was einen nie dagewesenen Höchstwert von 35,2 Mio € ergebe. Einen Ansatzpunkt, auch künftig die Steuerkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, sah Guth in der Schaffung einer neuen Stelle für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing beim Landkreis.
Im Haushalt für 2018 sei ein Abbau der Kassenkredite um gut 444.000 € eingeplant und eine Neuverschuldung nicht vorgesehen. Ziel, sei es nun, die hohen Altschulden (71,4 Mio. €) weiter zu tilgen, betonte der Landrat. Genannt wurden Ausgaben- und Investitionsschwerpunkte fürs kommende Jahr. Allein für Soziale Sicherung seien für 2018 73 Mio. € eingeplant, was 64 % des Ergebnishaushaltes ausmache, wurde informiert. Das Investitionsvolumen steige gegenüber dem Vorjahr um 6,7 auf nunmehr 13,9 Mio. €, wobei dank hoher Zuschüsse aus Investitionsprogrammen erheblich in Schulgebäude investiert werden könne. Als weitere Positionen nannte der Landrat Katastrophenschutz, DSL-Breitbandausbau, Zellertalbahn und Straßenbau.
Zu letzgenanntem Punkt folgte der Kreistag nicht dem im Verkehrsausschuss formulierten Vorschlag, für 2019 vorgesehene Projekte möglichst noch im Haushaltsjahr 2018 unterzubringen. (Ein Ausbau der Kreisstraßen K 5 und der K 19 hätte so vorgezogen werden können; die Straßenbaukosten wären von 1,2 auf 2,6 Mio. € gestiegen.) Unbestritten war zwar, dass es beim Ausbau der Kreisstraßen Nachholbedarf gibt. Man wollte jedoch (bei angenommenen 65 % Landeszuschuss) im 2018er Etat keine Finanzlücke von fast 500.000 € entstehen lassen und eine Neuverschuldung vermeiden. Falls sich eine finanzielle Perspektive ergeben sollte, könne das Vorziehen der genannten Projekte evtl. über einen Nachtragshaushalt erfolgen, wurde angemerkt.
Information zur Zukunft der AöR Donnersberger Energiekonzepte – Zum Beschluss des Verwaltungsrats vom 27.11.
In der Kreistagssitzung vom 20. Dezember wurde eine Erklärung zur weiteren Entwicklung der Donnersberger Energiekonzepte, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), abgegeben. Demnach hat der Verwaltungsrat der „Energiekonzepte“ die teamwerk AG aus Mannheim mit der Vorbereitung und Durchführung eines strukturierten Bieterverfahrens zwecks möglichen Verkaufs von Gesellschaftsanteilen beauftragt.
Die AöR ist an drei Windparks mit insgesamt zehn Windrädern in Obern-dorf, Göllheim und Grehweilerberg sowie einer Photovoltaikanlage beteiligt. Im Kreistag berichtete Geschäftsführer Albert Graf aus der Verwaltungsratssitzung vom 27. November und nannte einen groben Zeitplan für jetzt anstehende Schritte. Weil die tatsächlichen Erträge der Windparks mit einem Minus von durchschnittlich 14,6 % hinter den in zwei Gutachten prognostizierten Werten zurück blieben, sind die „Energiekonzepte“ in finanzielle Schieflage geraten, wurde deutlich. Für das Jahr 2016 habe der Verwaltungsrat der AöR einen Verlust von 377.000 € feststellen müssen, erklärte Graf.
Zur Einleitung eines Bieterverfahrens solle Anfang Januar 2018 eine bundesweite Veröffentlichung erfolgen. Bis Mitte April würden „konkrete Kaufangebote ausgewählter Interessenten“ vorliegen. Auf Grundlage dann bekannter Zahlen könnten die Kreisgremien ihre Entscheidung darüber treffen, ob der Donnersbergkreis die Beteiligung aufrechterhalten oder aufgeben wolle. Die grundsätzliche Zielrichtung gab Landrat Guth mit den Worten „von Risiken entlasten, Verluste möglichst gering halten“ vor.
Lückenschluss im Zugverkehr? – Kreistag verweist Antrag in den Fachausschuss
Von einem Lückenschluss bei der Zugverbindung zwischen Kirchheimbolanden und Marnheim könnten der Donnersbergkreis und die gesamte Westpfalz profitieren. Die Wiederherstellung des zerstörten Bahnabschnitts Richtung Kaiserslautern würde vielen Fahrgästen einen schnelleren Anschluss in die Oberzentren Mainz/ Wiesbaden ermöglichen. So heißt es in einem Antrag, mit dem sich der Kreistag am 19. Dezember befasst hat.
Ein darin enthaltener Auftrag an die Verwaltung lautet dahingehend, dass mit dem Land Rheinland-Pfalz geklärt werden solle, welche Schritte notwendig sind, um den Lückenschluss zu realisieren. Mit dem Antrag werde eine Vision zur schnellen Zugverbindung vermittelt. Er solle Anstöße geben für künftige Überlegungen im Verkehrswegeplan und in der regionalen Raumordnung, hieß es. Nach kurzem Meinungsaustausch über Nutzen und Machbarkeit verwies der Kreistag die Thematik an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, wo unter Beteiligung von Experten vertieft diskutiert werden soll. Auch im Kontext eines allgemeinen Entwicklungskonzeptes für die Infrastruktur im Donnersbergkreis.
Vielfältiges Kursangebot für 2018 – Neu im Programmheft: “Die junge KVHS“
Das neue Kursprogramm der Kreisvolkshochschule (KVHS) ist noch im „alten Jahr“ erschienen und bietet ein vielfältiges Angebot fürs 1. Halbjahr 2018. Es ist – zum Teil auf Anregung aus der Bevölkerung – manch neuer Kurs aufgenommen worden und Angebote für Kinder und Jugendliche werden neuerdings unter dem Namen „Die junge KVHS“ aufgeführt. Im Kreishaus und bei vielen Auslegestellen kann man das gut 80 Seiten umfassende Programmheft kostenlos mitnehmen. Auch auf Internetseite www.kvhs-donnersbergkreis.de können sich Fortbildungsinteressierte informieren und den Kurs ihrer Wahl buchen. Telefonische Auskunft gibt es unter 06352 / 710-107.
Landrat Rainer Guth schreibt in seinem Vorwort: „Auf den nachfolgenden Angebotsseiten werden Sie neben ‚Dauerbrennern‘ auch manch neuen Kurs entdecken“, und er ermuntert die Kreisbewohner, weitere Anregungen an die KVHS-Geschäftsstelle zu geben. Die Anmerkung „neu“ steht neben recht vielen Kursterminen. Man findet sie z. B. bei den Angeboten Englisch für Eltern, Perfektes Business-Outfit für den Mann, Social Media für Privatnutzer, dem Kochkurs „Genüsse aus 1001 Nacht“, Heimwerken für Frauen, einem Nähkurs für Jugendliche und dem Workshop Modeschmuck.
Hinweis: KVHS-Gutscheine bieten die Möglichkeit, einen Kurs nach Wahl zu verschenken.