Frankfurt am Main – Bereits zum 1. Juni 2015 hätte die Hessische Landesregierung per Verordnung die Mietpreisbremse in Kraft setzen können. „Leider hat sich bis heute nichts getan, wir haben sehr viel wertvolle Zeit verloren“, so Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen von Mai dieses Jahres sind aufgrund der angespannten Wohnungssituation bei Abschluss neuer Mietverträge in den hessischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten die Mieten exorbitant angestiegen, teilweise sogar 40 Prozent über das Niveau der bisherigen Mieten.
Peter Feldmann: „Genau diesen Effekt verhindert die Mietpreisbremse, denn bei Wiedervermietungen darf die Miete dann maximal 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.“
Der dämpfende Effekt der Mietpreisbremse habe sich zum Beispiel in Berlin bereits gezeigt,
„es ist ein Instrument, das wirkt, wenn man es will.“
Die nun angekündigte Verordnung sei für die Stadt Frankfurt allerdings
„eine böse Überraschung, mit der wir nicht gerechnet haben, denn wir brauchen die Mietpreisbremse für unsere ganze Stadt“, so der Oberbürgermeister.
Bezogen auf das verfügbare Einkommen sei Frankfurt für Mieter leider zu einer der teuersten Städte der Bundesrepublik geworden,
„darum habe ich kein Verständnis dafür, Stadtteile gegeneinander auszuspielen und in bestimmten Lagen die Mietpreisbremse einzuführen, aber in anderen nicht. Würden wir so vorgehen, dann setzen wir einen Verdrängungswettbewerb in Gang, der in heute noch bezahlbaren Stadtteilen und Lagen die Mieten zusätzlich nach oben treibt anstatt zu dämpfen.“
Der Oberbürgermeister fordert die Hessische Landesregierung daher auf, endlich ganz Frankfurt unter den Schutz der Mietpreisbremse zu stellen.