Bad Kreuznach – „Der Landkreis Bad Kreuznach schiebt schon heute einen stetig steigenden Schuldenberg in dreistelliger Millionenhöhe und ein jährliches strukturelles Defizit vor sich her“,
erklärt Landrätin Bettina Dickes zu der versteckten Idee des Landes, auf Kosten der Landkreise den Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen. Umso erstaunlicher sei es, die Not durch die Kürzung der Schlüsselzuweisungen noch größer werden zu lassen. Rund 3,4 Millionen Euro könnten die Schlüsselzuweisungen nach dem Berechnungsmodell des Landkreistags für den Landkreis Bad Kreuznach fallen.
„Dabei reicht schon auf bisherigem Niveau seit Jahren das Geld hinten und vorne nicht, um auch nur an einen ausgeglichenen Haushalt zu denken“.
145,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten und 87,9 Millionen Euro an Investitions-krediten zeigte die Schuldenuhr im Landkreis Bad Kreuznach im Jahr 2017 an. Im Haushalt 2018 ist – bei der Einrechnung von Schlüsselzuweisung auf bisherigem Niveau – ein Fehlbetrag von über 10 Millionen Euro vorgesehen.
„Dieses Defizit ist nicht auf eine extravagante Haushaltsführung oder weitreichende freiwillige Ausgaben zurückzuführen“,
weiß die Landrätin. Man wirtschafte sparsam und investiere nur dort, wo es notwendig ist. Nur ein verschwindend geringer Anteil des Gesamthaushalts fließe im Landkreis Bad Kreuznach in freiwillige Ausgaben. Zwar wird in diesem Jahr ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des Kreistags noch einmal jede einzelne Haushaltsposition auf Einsparpotentiale hin überprüfen. Das Ruder rumzureißen wird dadurch aber auch nicht möglich sein, da die verpflichtenden Ausgaben die Einnahmen um weiten übersteigen.
„Die Sozial- und Jugendhilfeausgaben sind im Landkreis Bad Kreuznach überdurchschnittlich hoch und belasten den Gesamthaushalt über alle Maße. Nichts desto trotz ist man sich auch hier der Verantwortung zu sparen bewusst – und das bereits seit vielen Jahren“.
Die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Bad Kreuznach wird – sofern die Planungen zutreffen – das Defizit im Jahr 2018 auf fast 14 Millionen Euro erhöhen.
„Anstatt die Landkreise mit mehr Mitteln auszustatten, werden wir immer weiter in die Zange genommen. Auf der einen Seite will das Land nun die Schlüsselzuweisungen senken, auf der anderen Seite wird uns von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ständig ins Stammbuch geschrieben, dass die Finanzsituation im Landkreis verbessert werden muss“.
Die Landrätin befürchtet, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die ADD wegen des strukturellen Defizits den Landkreis erneut auffordert, die Kreisumlage anzuheben. Mitspielen will sie dies aber nicht.
„Auch den Gemeinden bleibt heute schon kaum mehr Luft zum Atmen, eine weiter steigende Kreisumlage würde diese Not noch vergrößern, umgekehrt aber die des Landkreises nicht mildern“.
Die Landrätin hofft auf Vernunft in Mainz, was den kommunalen Finanzausgleich angeht.
„Wir brauchen mehr Mittel des Landes, nicht weniger. Nur so ist dem unverschuldeten strukturellen Defizit im Haushalt des Landkreises Bad Kreuznach zu entgegnen“.