Pirmasens – Die Kreisverwaltung Südwestpfalz erhielt am 22.01.2018 von Innenminister Roger Lewentz ein Schreiben, worin der Kreistag um eine Beschlussfassung zum Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Hauenstein gebeten wird.
Das Anschreiben des Innenministers wurde bereits allen Kreistagsmitgliedern elektronisch zugeleitet, bzw. per Post zugestellt, sofern die Kreistagsmitglieder nicht das Ratsinformationssystem nutzen. Somit ist gewährleistet, dass es bis Donnerstag alle erhalten haben. Im nächsten Schritt stellt es der Kreis auch der Presse zur Verfügung.
Die Landrätin erklärt zum weiteren Verfahren: „Darüber hinaus habe ich persönlich mit allen Fraktionsvorsitzenden telefoniert und über das weitere Vorgehen informiert. Zunächst wird nun die Kreisverwaltung aus den verschiedenen Abteilungen die Fragestellung einer möglichen Gebietsänderung, wie von der Landesregierung angestrebt, bearbeiteten. Hier sollen alle relevanten Themen und Aspekte zusammengetragen werden. Diese Zusammenstellung soll Anfang März den Kreistagsmitgliedern als Grundlage zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden. Eine Beschlussfassung könnte dann in der nächsten Kreistags Sitzung am 19. März erfolgen.“
Anfang Februar wird die Landrätin auch ein seit längerem von ihr erbetenes Gespräch mit dem Innenminister führen und nochmals für Möglichkeit des Erhalts der Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein werben. Dazu die Landrätin: „Ich will in Mainz nochmal deutlich machen, dass hier durch eine Befragung der Bürger in der Verbandsgemeinde Hauenstein ein Bürgerwille ermittelt wurde, demgegenüber die Interessen der anderen Kreisbürger durch eine bereits erfolgte Resolution bekundet wurde. Und dazu fehlt meiner Meinung nach eine weitere zentrale Entscheidungsgrundlage, nämlich wie es insgesamt bei einer nächsten Stufe der Gebietsreform mit dem Landkreis Südwestpfalz weitergeht.“