Kaiserslautern – Oberbürgermeister Klaus Weichel hat in erneuten Abstimmungsgesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern erreichen können. „Es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben, das ist das Fazit unserer Verhandlungen“, so der Rathauschef. „Ich bin sehr froh, dass wir hier nun doch eine Lösung finden konnten, die Unternehmen und Bevölkerung entgegen kommt. Das lag mir sehr am Herzen und das ist nun gelungen.“ Lediglich die Vergnügungssteuer soll leicht angehoben werden.
Dennoch befindet sich die Stadt Kaiserslautern nach wie vor in einer äußerst angespannten Haushaltssituation. Investitions- und Liquiditätskredite werden bald die Milliarden-Marke erreichen, die Stadt Kaiserslautern wird demnächst erstmals ein negatives Eigenkapital ausweisen. Das strukturelle Defizit, verursacht durch enorme Lasten im Jugendhilfe- und Sozialbereich, lässt den Schuldenberg kontinuierlich wachsen. Dieser Entwicklung ist durch stetige Konsolidierungsbemühungen auf Ausgaben- und Einnahmeseite entgegenzuwirken, so die Forderung der ADD Trier.
Im Gespräch mit dem Präsidenten Thomas Linnertz konnte der Oberbürgermeister die Anstrengungen der Stadt Kaiserslautern um eine spürbare Verbesserung der Situation darlegen. Unterstützt durch positive Effekte auf der Ertragsseite wie steigende Gewerbesteuereinnahmen oder die Reform des Landesfinanzausgleiches zur Entlastung der Oberzentren mit hohen Sozialausgaben, ist im Nachtragshaushalt mit einer Ertragsverbesserung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro zu rechnen. Durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer werden sich die Erträge um weitere rund 400.000 Euro erhöhen.
In den Verhandlungen mit der ADD hat der Oberbürgermeister dargelegt, dass diese Entwicklung durchaus einen Verzicht auf Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer rechtfertigen würde. Dieser Argumentation konnte die ADD folgen, der Präsident machte aber deutlich, dass zukünftige Haushalte unter den jeweils aktuellen Entwicklungen zu beleuchten sein werden. Auch verknüpft die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zu dem Kompensationsmodell mit konkreten Vorgaben. Thomas Linnertz machte deutlich, dass er strengste Haushaltsdisziplin einfordern werde. Einig war man sich aber, dass die Stadt auch künftig den Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksverband Pfalz nachkommen muss.
Einigkeit herrschte ebenfalls darüber, dass zur Abfederung der Mehrbelastung der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft auch vom FCK ein deutlicher Eigenbeitrag erwartet werde. Hierauf müsse die Stadt massiv hinwirken. Ein Rückgriff auf die Tilgungsrücklage schließt die Aufsichtsbehörde kategorisch aus.