Mainz – Mit 251.713 Straftaten weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Rheinland-Pfalz für 2017 den niedrigsten Wert seit 1995 aus. „Unserer Polizei ist es trotz steigender Herausforderungen aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage erneut gelungen, durch eine wirkungsvolle Arbeit die Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen und Rheinland-Pfalz weiterhin zu einem der sichersten Bundesländer zu machen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorlage der Kriminalitätsstatistik. Die Zahl der Straftaten sei insgesamt um 22.880 Fälle und damit um 8,3 Prozent zurückgegangen.
Rechne man die ausländerrechtlichen Verstöße gegen Einreisebestimmungen heraus, sei das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, um 4,5 Prozent gesunken, so Lewentz. Mit 5943 Straftaten pro 100.000 Einwohner werde Rheinland-Pfalz wohl auch in diesem Jahr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (2016 als letzte verfügbare Zahl: 7161) liegen und einen der vorderen Plätze im bundesweiten Vergleich belegen. „Bei der Aufklärungsquote – ohne ausländerrechtliche Delikte – hat unsere Polizei mit 62,9 Prozent noch einmal um 1,1 Prozent zugelegt und damit einen Höchststand seit Aufzeichnung der Kriminalitätsstatistik erreicht“, unterstrich Lewentz.
Bei Straftaten gegen das Leben ging die Fallzahl auf 107 zurück (minus 2,7 Prozent). Bei Tötungsdelikten lag die Aufklärungsquote bei mehr als 97 Prozent. Im Jahr 2017 hat die Polizei im Zusammenhang mit Zuwanderern – ohne Verstöße gegen Einreisebestimmungen – insgesamt 11.948 Straftaten registriert (plus zwei Prozent). Die Straftaten betrafen vor allem Körperverletzungsdelikte (24,8 Prozent) und Ladendiebstähle (15,9 Prozent). „In Einzelfällen begehen Zuwanderer allerdings auch besonders schwere Strafftaten. Das Tötungsdelikt in Kandel stellt hier einen traurigen Höhepunkt dar“, so Lewentz. Dessen ungeachtet sei es allerdings auch wichtig festzustellen, dass die allermeisten Zuwanderer die Gesetze respektierten.
Sehr erfolgreich fortgesetzt wurde im vergangenen Jahr die intensive Bekämpfung der Wohnungseinbrüche einschließlich umfangreicher Aufklärungs- und Beratungsarbeit in der Bevölkerung. Die Zahl der Einbrüche und Einbruchversuche ging um 1910 Fälle auf 4834 Delikte zurück. „Der Rückgang um 28,3 Prozent ist ein großer Erfolg der Polizeiarbeit. Fast jede zweite Straftat scheiterte zudem im Versuchsstadium und mit 2533 vollendeten Einbrüchen wurde das niedrigste Niveau seit 2009 registriert“, betonte der Innenminister. Nicht zufriedenstellend sei weiterhin die Aufklärungsquote mit 12,4 Prozent, die sich gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent verschlechtert habe. Vor allem die täterorientierte Ermittlungsarbeit werde noch einmal intensiviert, um die Bandenkriminalität zu bekämpfen, kündigte Lewentz an.
Ein Kriminalitätsphänomen, das 2017 vermehrt zu verzeichnen war und vor allem ältere Menschen betraf, sind Betrugsdelikte durch sogenannte „Falsche Polizisten“. Seniorinnen und Senioren werden vor allem durch Anrufe vermeintlicher Polizisten getäuscht und vielfach unter Druck gesetzt Bargeld oder Wertgegenstände auszuhändigen. Allein in Rheinland-Pfalz haben sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr verfünffacht auf 1620. Letztlich kam es aber nur zu 32 vollendeten Taten. Trotz schwieriger Ermittlungen der vornehmlich aus dem Ausland gesteuerten Taten mit äußerst professionellem Vorgehen der Täter, sind zwischenzeitlich erste Ermittlungserfolge vorzuweisen, bei denen „Abholer“ festgenommen werden konnten. „Bei diesem Deliktsfeld muss weiterhin viel Aufklärung und Vorbeugung betrieben werden, auch über Banken und Seniorensicherheitsberater, so Lewentz.
Landesweit für Schlagzeilen hat auch eine Serie von Diebstählen medizinischer Geräte gesorgt, bei der innerhalb weniger Wochen zehn Fälle mit sieben vollendeten Taten und einer Schadenssumme von drei Millionen Euro zu verzeichnen waren. Die Ermittlungen wurden der Arbeitsgruppe Bandenkriminalität beim Polizeipräsidium Trier übertragen. Nachdem eine kolumbianische Tätergruppe im Ausland aufgespürt und in Rheinland-Pfalz zwei Tatverdächtige auf frischer Tat festgenommen werden konnten, folgten keine weiteren Diebstähle.
Dagegen ist das Phänomen des Sprengens von Geldausgabeautomaten weiterhin akut. Während sich 2015 und 2016 jeweils fünf Taten in Rheinland-Pfalz ereigneten, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 23 Fälle, davon 12 Versuche. In 2018 fanden ebenfalls schon fünf dieser Taten statt. Neben den Geldsummen, die die Täter erbeuten, gehen mit den Straftaten regelmäßig hohe Sach- oder sogar Gebäudeschäden einher. „Die Polizei hat ihre Ermittlungen gegen diese Täterbanden weiter intensiviert und bei der AG Bandenkriminalität des Polizeipräsidiums Mainz zentralisiert. Daneben ist das Landeskriminalamt mit den Banken im Gespräch, um Sicherheitsvorkehrungen auszubauen“, sagte Minister Lewentz. Da die Banden nach polizeilichen Erkenntnissen aus dem europäischen Ausland stammen, komme dem internationalen Informationsaustausch eine besondere Bedeutung zu. Das Landeskriminalamt habe erst vor wenigen Tagen eine internationale Fachtagung dazu veranstaltet.
„Die Herausforderungen für die Sicherheit steigen unablässig. Vor allem haben auch die größeren polizeilichen Einsätze mit mehr als 20 Beamtinnen und Beamten stetig auf den bisherigen Höchststand von über 700 zu genommen. Umso höher ist es zu bewerten, was die Polizei im vergangenen Jahr für unser aller Sicherheit geleistet hat“, so der Innenminister.