Neustadt an der Weinstraße – Zur Information vorgestellt wurde der Beteiligungsbericht 2017 der Stadt für das Geschäftsjahr 2016. Notwendig wird der Bericht, wenn eine Gemeinde zu mindestens fünf Prozent an privaten Unternehmen beteiligt ist. Dies ist beispielsweise bei der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH, der WBG, den Stadtwerken oder der Kuckucksbähnel GmbH der Fall.
Vorberaten wurde zudem die Maßnahmenliste für das kommunale Investitionsprogramm 3.0. Hintergrund ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), das Ende Juni 2015 in Kraft trat. Aufgrund dieses Gesetzes stellt der Bund in einem ersten Schritt in den Jahren 2015 bis 2020 über die Länder insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen von finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Davon stehen der Stadt Neustadt an der Weinstraße für allgemeine Investitionen 2,076 Mio. Euro zu. Entsprechende Maßnahmen sind bereits angemeldet. In 2017 hatte der Bund diese Mittel um weitere 3,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die Einzelmaßnahmen müssen ein Mindestvolumen von 200.000 Euro übersteigen und in den Jahren 2017 bis 2022 durchgeführt und abgerechnet werden. Auf Neustadt entfällt ein Anteil von 3,443 Mio. Euro. Daraus ergeben sich bei einer Förderquote von 90 Prozent Investitionsmaßnahmen im Umfang von 3,825 Mio. Euro. Die Wahl fiel auf die Sanierung der Grundschule Gimmeldingen (490.000 Euro), Energieeinsparmaßnahmen und Sanierung der WC-Anlagen im Käthe-Kollwitz-Gymnasium (564.000 Euro), Sanierungen im Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium und Leibniz-Gymnasium (1,25 Millionen und 1,24 Millionen Euro) sowie die Ostschule (275.000 Euro). Insgesamt sollen damit 3,825 Millionen Euro investiert werden. Das Thema steht in der Sitzung des Stadtrats abschließend auf der Tagesordnung. Sofern die Liste die Zustimmung des Stadtrats findet, wird sie im nächsten Schritt dem Finanzministerium zugeleitet, das die Förderfähigkeit der angemeldeten Maßnahmen beurteilt.
Im nicht-öffentlichen Teil vergab das Gremium den Auftrag für die Erneuerung der so genannten Gewässerrechen im Speyer- und im Floßbach an ein Unternehmen aus Annweiler. Beide Rechen sind stark verbogen und dringend zu erneuern. Gleichzeitig soll die Unterhaltung der Rechen durch Anbringung eines Schwimmbalkens sowie eines Leiterzugangs hinunter zum Bach verbessert werden. Kosten wird dies rund 67.000 Euro.
Der Auftrag für den Unterhalt der Straßenbeleuchtung für die Jahre 2018 und 2019 ging an eine Firma aus Landau. Der Angebotspreis lag bei etwa 405.000 Euro. Der Vertrag umfasst das Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile.
Benötigte Verkehrszeichen, Aufstellvorrichtungen und Absperrsysteme für das Jahr 2018 wird der Stadt eine Firma aus Bruchsal liefern. Der Auftrag hat einen Wert von rund 63.000 Euro.