Karlsruhe – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.

Aufträge für Hauptfeuerwache und Sanierung von Brücken – Bauausschuss tagt am 23. März im Rathaus am Marktplatz

Wenn sich der Bauausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert am Freitag, 23. März 2018, um 16.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz trifft, ist er aufgefordert, mehrere Vergaben zu beschließen. Dabei geht es um Aufträge im Zusammenhang mit dem Neubau Hauptfeuerwache sowie der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes der Tulla-Realschule.

Auch im Tiefbau stehen Vergaben an. Hier handelt es sich um die Sanierung von Brücken – zum einen um zwei Straßenbrücken über die Bahngleise im Zuge der Hubstraße in Durlach, zum anderen um die Sanierung der Fußgängerbrücken über den Adenauerring bei der Knielinger Allee und Am Fasanengarten. Zudem sind für die Freianlagen der Augustenburg-Gemeinschaftsschule sowie die Herstellung einer Grünfläche am nahe gelegenen Blockheizkraftwerk Vergaben zu entscheiden.

Austausch über Herausforderungen urbaner Mobilität – EU-Themenpartnerschaft: Karlsruhe begrüßte politische Spitzen aus ganz Europa

Karlsruhe als internationale Plattform für den Austausch zur Gestaltung des Verkehrs der Zukunft: Erstmals in der Geschichte der EU-Themenpartnerschaften der Urbanen Agenda fand vergangene Woche ein Treffen hochrangiger politischer Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa statt. Im Rahmen der IT-TRANS hatte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten der 22 europäischen Projektpartner eingeladen. Minister und Ministerinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Parlamentsvertretungen sowie die Spitzenvertretungen von Eurocities, ECF (Europäischer Dachverband zur Radverkehrsförderung) und UITP (Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen) und weiteren führenden europäischen Dachverbänden tauschten sich in Karlsruhe über die Herausforderungen sowie Potentiale der städtischen Mobilität in Europa aus.

Gastgeberin Karlsruhe ist zusammen mit der Tschechische Republik Koordinatorin der EU-Themenpartnerschaft „Partnerschaft Urbane Mobilität“ (PUM). Vor rund einem Jahr war die Partnerschaft zur städtischen Mobilität in Prag geschlossen worden. Ziel ist, den Städten mehr Einfluss auf europäische Rechtssetzung, Finanzierung und europäischem Wissensaustausch im Bereich der städtischen Mobilität zu ermöglichen.

In ihren Begrüßungen hoben Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und sein Koordinationspartner David Koppitz, stellvertretender tschechischer Minister für regionale Entwicklung, hervor, dass ein internationaler Blickwinkel für die Entwicklung einer zukunftsfähigen städtischen Mobilität von großer Bedeutung sei. Nach einem Orientierungspapier mit den wesentlichen Themensetzungen für die Partnerschaft sei in den letzten Monaten auf der Arbeitsebene im intensiven Austausch an einem Entwurf für einen Aktionsplan gearbeitet worden, so OB Mentrup. Erstmals komme es nun zu diesem politisch hochrangig besetzten Treffen zu „Urbane Mobilität“.

Nicolas Beets, Vertreter des niederländischen Innenministeriums, untermauerte den mit der EU-Themenpartnerschaft verbundenen Anspruch mit seinem Impulsvortrag über die „Stärkung der Städte und Kommunen in Europa“. Anke Brummer-Kohler, im Bundesumweltministerium Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht, informierte über die Planungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2020, die sich mit dem Thema „Stadtentwicklung“ befasst.

In der anschließenden Debatte machten die PUM-Projektpartner vielfältige Anknüpfungspunkte für eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit aus. Erste Maßnahmen für eine verstärkte politische Vernetzung und integrierte städtische Mobilitätspolitik wurden formuliert. Das Treffen in Karlsruhe war ideale Plattform, um sich bei den finanziellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen über aktuelle Entwicklungen oder auch die künftige Rolle des öffentlichen Nahverkehrs auszutauschen.

Das erste Treffen in Karlsruhe war ein gelungener Auftakt für das Anliegen, den städtischen Interessen auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen, waren sich die PUM-Projektpartner einig. Von allen Akteuren begrüßt wurden weitere Gespräche mit dem Ziel, verstärkt Einfluss auf die Gestaltung der zukünftigen europäischen Mobilitätspolitik zu nehmen. „Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Mentrup abschließend. Die rege Diskussion habe gezeigt, wie wichtig es für das Gelingen des Projekts gewesen sei, sich auf politischer Ebene zum Aktions-Plan auszutauschen. Im Herbst wolle man in die Umsetzungsphase gehen.

Weibel bleibt bis Ende 2020 ZKM-Vorstand

Professor Peter Weibel bleibt bis Ende 2020 Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe. Darauf haben sich Weibel, dessen Vertrag zum Jahresende 2019 ausläuft, und der ZKM-Stiftungsrat unter Vorsitz von Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, und Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als stellvertretender Vorsitzender einvernehmlich verständigt.

Staatssekretärin Petra Olschowski: „Bei der Leitung des ZKM handelt es sich um eine hochrangige Personalie. Ähnlich wie bei den Intendanten der Staatstheater braucht es einen ausreichend großen Vorlauf, um die richtige Persönlichkeit zu finden. Wir sind Peter Weibel deshalb sehr dankbar, dass er bereit ist, noch ein Jahr zu verlängern, damit wir diese wichtige Aufgabe mit Konzentration und ohne Zeitdruck angehen können.“

„Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Karlsruhe und das ZKM haben Peter Weibel sehr viel zu verdanken“, würdigte OB Mentrup die Verdienste Weibels. „Das ZKM hat sich zu einem weltweit hoch geschätzten und viel beachteten Botschafter für unser Land und unsere Stadt entwickelt. Und auch für die Stadtgesellschaft ist das ZKM, vor allem seit dem Stadtgeburtstag und durch die Schlosslichtspiele, zu einem festen Bestandteil Karlsruhes geworden, mit dem man sich identifiziert und auf den man stolz ist“. Das Stadtoberhaupt würde es deshalb auch begrüßen, wenn Professor Weibel die Schlosslichtspiele weiterhin kuratierte und auch für weitere gemeinsame Projekte mit der Stadt zur Verfügung stünde.

Die Mitglieder des ZKM-Stiftungsrats hatten bereits am 16. November 2017 beschlossen, eine Suchkommission einzusetzen, um das Anforderungsprofil für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den künstlerischen Vorstand des ZKM zu definieren und die Suche einzuleiten. In seiner Sitzung am 9. März hat das Gremium diesen Beschluss und den Arbeitsauftrag an die Suchkommission einstimmig bestätigt und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, den Vertrag von Professor Peter Weibel um ein Jahr zu verlängern, um Zeitdruck zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang an der Spitze des ZKM zu gewährleisten.

Der Stiftungsrat erwartet, die Nachfolge bis Ende 2019 klären zu können. Weibel seinerseits hat der Suchkommission seine Unterstützung zugesagt. Er bleibt bis zum Ende seines Vertrags vollumfänglich wissenschaftlich-künstlerischer Vorstand des ZKM, wird aber seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger bereits im Laufe des Jahres 2020 bei der Vorbereitung des Programms für 2021 unterstützen.