Bingen – Kurz vor den Osterferien kam der Stadtrat zu seiner jüngsten Sitzung zusammen, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Folgende Punkte standen unter anderen auf der Tagesordnung: Oberbürgermeister Thomas Feser bedankte sich bei Ruhsen Lorey (CDU), die ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat für ihre Mitarbeit und verpflichtete dafür Eico Grötz, der bei der Kommunalwahl als nächster Bewerber des Wahlvorschlages der CDU gewählt wurde.
Einstimmig beschloss der Rat, dass die Stadt Bingen die Bewerbung des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal für die Bundesgartenschau (BUGA) 2031 unterstützt und damit auch den entsprechenden finanziellen Anteil in voller Höhe (1.517.038,25 Euro) trägt.
Des Weiteren berichtete Nevim Süngü-Yilmaz über ihre bisherige Tätigkeit zur Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen. Ihr Engagement wurde von allen Fraktionen gelobt und auch das Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeit bekundet.
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss stellte die Hilee GmbH ihr Konzept für die Neugestaltung des Büdesheimer Scharlachberggeländes vor. Der Rat befürwortete das Konzept und stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans „Scharlachberg, 1. Änderung“ sowie dem Abschluss des entsprechenden städtebaulichen Vertrages zu.
Auch die breit diskutierte Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen wurde entsprechend der Vorlage nach mehrheitlicher Zustimmung geändert. Der Antrag der Freien Demokraten in diesem Zusammenhang, den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zu erhöhen, wurde vertagt. In Bezug auf die Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen verständigte man sich auf eine Prioritätenliste.
Der Antrag der FDP, die Standorte der Wahlplakate zu begrenzen wurde ebenso wie die Anträge der SPD betreffend der Erstellung von Boule-Plätzen im Park am Mäuseturm und in Gaulsheim sowie der Förderung von WLAN Hotspots durch WiFi4RLP zur Weiterberatung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.