Speyer – Zur Auftaktsitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ hat Oberbürgermeister Hansjörg Eger am 25. April 2018 Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie Projektentwickler und Banken in den Stadtratssitzungssaal eingeladen.
Mit diesem Bündnis beabsichtige er, so Eger, „die Ziele und Standards der im Stadtrat beschlossenen Baulandstrategie gemeinsam mit allen am Wohnungsmarkt beteiligten Akteuren festzulegen.“ Der Oberbürgermeister will am Ende dieses auf fünf Sitzungen ausgelegten Diskussionsprozesses ein „konsensfähiges Bündnispapier“ vorlegen, das vom Stadtrat als Grundlage für ein einheitliches Handeln von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft beschlossen werden soll. Im Rahmen des Bündnisses sollen u.a. die Einführung einer Sozialquote bei Neubauprojekten, die Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem „Einheimischenmodell“ oder auch die Umlegung von Infrastrukturfolgekosten diskutiert werden.
Zur Erinnerung: Im November 2017 hat der Stadtrat beschlossen, zum vorgelegten Wohnungsmarktkonzept eine Baulandstrategie zu erarbeiten. Durch die Formulierung von einheitlichen Zielen und Standards für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung soll insbesondere das Angebot für bislang benachteiligte Gruppen gesichert und den in Speyer wohnenden und arbeitenden Menschen der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert werden. Eger sieht in der Baulandstrategie eine Schlüsselmaßnahme für das bereits erarbeitete Wohnungsmarktkonzept. Der bestehenden Arbeitskreis kann damit verstetigt und als „Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen“ fortgesetzt werden. Auch dies war eine Forderung des Wohnungsmarktkonzeptes, um den weiteren fachlichen Austausch zu gewährleisten und die Akzeptanz für spätere Maßnahmen zu fördern. Gleichzeitig kommt die Stadt Speyer dem Appell des rheinland-pfälzischen „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ nach, wonach auch lokale Zusammenschlüsse initiiert werden sollen.