Weinheim – „Wir bleiben bei unserem oftmals bewiesenen Stil, Bauleitplanverfahren so zügig wie möglich aber sorgfältig und genau nach den Vorgaben der Gesetzgebung umzusetzen.“ Mit diesem Satz ist Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard jetzt auf Vorwürfe eingegangen, die im Zuge der Diskussion um eine Gewerbegebietserweiterung in der „Hinteren Mult“ geäußert worden sind.
Seine Antwort: „Selbst wenn wir es wollten, ein Durchregieren ist bei solchen Bauleitplanverfahren de facto gar nicht möglich.“ Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner betonten, dass sie in die „gehypte Diskussion“ (OB Bernhard) mehr Sachlichkeit bringen wollen. Der Gemeinderat soll in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. April, den nächsten Planungsschritt in Form des Offenlagebeschlusses eröffnen.
Kastor Höhn vom Amt für Stadtentwicklung verwies auf die Planungsgeschichte des Gebietes, die bereits vor 21 Jahren mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan begonnen hat. Bis zur Wirksamkeit des Plans am 30. Dezember 2004 gab es eine frühzeitige Beteiligung und zwei Offenlagen. Bernhard und Fetzner erinnerten sich, dass es schon damals eine intensive öffentliche Debatte gegeben hat. „Es wurde abgewogen und als sinnvolle Arrondierung des Gewerbegebietes angesehen“, so der OB.
Auch beim Bebauungsplanverfahren, das nach Erweiterungswünschen der ansässigen Gewerbebetriebe im April vor einem Jahr mit einem Aufstellungsbeschluss eröffnet worden ist, seien Gespräche geführt worden. „Der Gemeinderat war und ist stets Herr des Verfahrens“, bestätigte Kastor Höhn. Kein weiterer Planungsschritt sei vollzogen worden ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Alles andere lasse das Planungsverfahren gar nicht zu. Die Stadt sei bei der Beteiligung der Öffentlichkeit sogar deutlich weiter gegangen als es der Gesetzgeber verlangt. Zum Beispiel gab es eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit breiter Beteiligung von Vertretern unterschiedlicher Meinungen im Oktober 2017.
Grundsätzlich steht die Verwaltungsspitze nach wie vor zu der Gewerbeentwicklung in der „Hinteren Mult“, weil der Erweiterungsbedarf ansässiger Unternehmen konkret sei und die Gefahr von Betriebsabwanderungen groß ist. Daher sei die „Hintere Mult“ auch unabhängig zu betrachten von einem Gewerbeflächenkonzept, das der Gemeinderat im Sommer vergangenen Jahres in einer Klausurtagung erarbeitet hat. „Das brauchen wir in jedem Fall“, so Dr. Torsten Fetzner, der ebenso betonte, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb durch das Gewerbegebiet in seiner Existenz bedroht sein müsse. Er bekräftigte, dass er mit den betroffenen Betrieben Gespräche geführt worden sind, in denen Ausgleichsflächen angeboten worden sind: „In Weinheim in vergleichbarer Bodenqualität und gut erreichbar.“