Mainz – Die Stadt Mainz und die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen verfolgen weiter gemeinsam das Ziel, die Attraktivität der Mainzer Innenstadt zu erhöhen. Jetzt fordern
Oberbürgermeister Michael Ebling und die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, das Landesgesetz für Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) als Instrument für die regionale Wirtschaftsförderung anwendbar zu machen.
Im August 2015 vom Landtag erlassen, ist bislang in Rheinland-Pfalz noch kein Projekt umgesetzt worden. Besonders hohe formale Hürden machen es schwierig, die Hausbesitzer in den Innenstadtquartieren einzubeziehen. Oberbürgermeister Michael Ebling, IHK-Präsident Dr. Engelbert J. Günster und IHK-Hauptgeschäftsführer Günter Jertz erinnern jedoch daran, dass LEAPs oder so genannte BIDs (Business Improvement Districts) in anderen Bundesländern dazu beitragen, die Situation der Innenstädte, der Grundeigentümer und der Wirtschaft zu stabilisieren und zu verbessern.
Der IHK-Präsident schildert:
„Diese Instrumente haben sich deshalb so erfolgreich etabliert, weil sie Eigentümern und Unternehmen ein Werkzeug an die Hand geben, mit dem sie in Eigeninitiative ihr Quartier stabilisieren und aufwerten können. Auch die jüngst vorgelegte IHK-Einzelhandelsstudie hat die zahlreichen Chancen dieser lokalen Entwicklungszentren unterstrichen.“
Über die Region hinaus blickt der IHK-Hauptgeschäftsführer:
„Inzwischen haben zehn Bundesländer – darunter das benachbarte Saarland, NRW und Hessen – entsprechende Gesetze erlassen und deutschlandweit sind über 50 BIDs gestartet. Zudem gibt es zwischenzeitlich mehrere Urteile von Oberverwaltungsgerichten, die an der Rechtmäßigkeit von BIDs keinen Zweifel lassen. Dagegen habe sich in Rheinland-Pfalz die Situation im Handel und in den Innenstädten in den letzten Jahren verschlechtert.“
Jertz bietet dem zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing Unterstützung bei der Umsetzung an:
„Die IHK würde an einer Gesetzesnovellierung mitarbeiten.“
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling weiß, dass sich der Prozess zur Gründung eines LEAPs teilweise herausfordernd gestalten kann:
„Bei der zu entrichtenden Abgabe von Hauseigentümern handelt es sich um einen Eingriff in das Eigentum Einzelner, der rechtlich korrekt begründet und demokratisch legitimiert sein muss. Gerade deshalb gilt es, den Initiatoren Hilfestellung zu
leisten.“
Das LEAPG in Rheinland-Pfalz krankt aber daran, dass Wohneigentum generell aus dem Anwendungsbereich der LEAP-Abgabe heraus zu rechnen ist. Insofern läuft das Gesetz bisher ins Leere, weil keine umsetzbare und rechtssichere Lösung zu finden ist. Auch Ebling sendet ein Signal der Unterstützung an das Wirtschaftsministerium:
„Ein erfolgreich in der Landeshauptstadt umgesetztes Projekt wäre ein Gewinn für alle rheinlandpfälzischen Initiativen, die sich für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Städte einsetzen.“